Berlins Unionsfraktion im Bundestag begrüßt die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen gegen “Totalverweigerer”. Die Union warnt seit längerem davor, dass zu milde Sanktionen für Arbeitsunwillige zu geringerer Vermittlung in Arbeit führen könnten.
Unionsfraktion begrüßt Heils Pläne
Stephan Stracke (CSU), der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, begrüßte in einem Statement gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) die Pläne des Arbeitsministers. “Wir warnen als CDU/CSU seit langem davor, dass zu lasche Bürgergeld-Sanktionen zu weniger Vermittlung in Arbeit führen”, sagte er. Zudem kommentierte er den politischen Wandel im Bundesarbeitsministerium: “Offenbar kehrt nun auch im Bundesarbeitsministerium langsam der Realitätssinn zurück.”
Arbeitsminister plant strengere Sanktionen
Minister Heil plant, die Bürgergeld-Zahlungen zeitweilig komplett zu streichen, wenn Empfänger eine zumutbare Arbeitsaufnahme ohne triftige Gründe ablehnen. Hierzu äußerte sich Stracke unmissverständlich: “Wer sich aus Bequemlichkeit jedem Job-Angebot verweigert, darf nicht darauf zählen, dass ihn die Solidargemeinschaft dabei auch noch finanziell unterstützt.” In seinen Augen sei Solidarität keine Einbahnstraße, und diejenigen, die von der Gemeinschaft profitieren möchten, müssten auch bereit sein, ihren Teil beizutragen.
