Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf mehrere Milliarden Euro schwere Subventionen und Bahn-Investitionen. Schäffler kritisiert insbesondere die geplanten Subventionen für Chipfabriken in Magdeburg und Dresden und möchte zudem...
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, äußert Bedenken bezüglich der finanziellen Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland. Er warnt, dass der ostdeutschen Wirtschaft gravierender Schaden drohe, sollten die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- und...
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übt in einer kritischen Äußerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Kritik an den Urteilen zum Transformationsfonds. Gleichzeitig macht er deutlich, dass er von der Ampel-Koalition enttäuscht ist und mahnt zur Geschlossenheit hinsichtlich der bevorstehenden Herausforderungen....
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt zu, dass noch keine Lösung für die Finanzierung der fehlenden Milliarden aus dem Nachtragshaushalt gefunden wurde und warnt vor einer möglichen größeren Finanzierungslücke. In diesem Zusammenhang kritisiert Habeck auch das deutsche...
Am Montag gab es an den US-Börsen eine positive Entwicklung zu beobachten. Besonders Aktien von Boeing und Microsoft konnten Gewinne erzielen und die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich stärker. Zudem stieg der Ölpreis deutlich.Steigerungen an der BörseWie die...
Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert öffentliche Diskussionen über mögliche Einsparungen nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Er betont zudem die Notwendigkeit, mehr ukrainischen Geflüchteten zu Arbeit zu verhelfen und die...
Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, warnt vor einem drohenden Ende der Energiepreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Preisbremsen wie versprochen auch diesen Winter fortzuführen und unterstreicht die Bedeutung der...
Der Dax startete die Woche mit leichten Verlusten, wobei die Aktien von Bayer nach dem Abbruch einer Medikamentenstudie und anhaltenden Rechtsstreitigkeiten um Glyphosat starke Einbußen verzeichneten. Parallel dazu erzeugt die KI-Szene Aufruhr an den Märkten, insbesondere durch...
Die CDU plant eine bedeutende Reform des Sozialsystems und will diese Anfang Januar in ihrem neuen Grundsatzprogramm vorstellen. Unter anderem schlägt sie eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor, die Prüfung von Kürzungen für jüngere Bürgergeldempfänger und Änderungen beim...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen der FDP, den Sozialstaat zurückzufahren, entschieden zurück. Er warnt vor einer Ausweitung der Maßnahmen und betont, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse nicht als Vorwand für soziale Ungleichheit genutzt werden darf....
