Zwei politische Lager in Deutschland streben Änderungen an den Gesetzen an, um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme durch Extremisten zu schützen. Die Forderung nach Nachbesserungen kommt insbesondere aus Nordrhein-Westfalen, wo der Justizminister eine Verfassungsänderung fordert.Stärkung der Unabhängigkeit...
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) plant, große Teile Deutschlands von der Suche nach einem Atommüll-Endlager auszuschließen. Das sagte sie nach dem Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), der zeigte, dass 54 Prozent Deutschlands potenziell in Frage kommen. Geplante...
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seiner Partei nahegelegt, die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht auszuschließen. Seiner Ansicht nach wäre es unglaubwürdig, wenn die Union eine solche Partnerschaft ablehnen würde, während CDU...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Messerkriminalität in Deutschland als unzureichend kritisiert. Im Interview mit der "Rheinischen Post" fordert Wegner stärkere Kontrollen und ein komplettes...
Die Anzahl der Jobanzeigen mit Remote-Optionen ist im ersten Halbjahr 2024 deutlich gesunken, so eine Analyse des Berliner Marktforschungsunternehmens Index. Die Untersuchung zeigt zudem, dass der allgemeine Rückgang der Jobofferten ausgeprägter ist als der Rückgang der Stellenangebote...
In einer aktuellen Umfrage des Trendbarometers von RTL und ntv sehen 40 Prozent der Sachsen die AfD als normale demokratische Partei an, während 55 Prozent der Befragten sie eher am rechtsradikalen Rand verorten. Zudem zeigt die Studie, dass etwa...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert angesichts hoher Spenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) strengere Bestimmungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland. Kühnert warnt vor Gefährdung der liberalen Demokratie aufgrund von "Retortenprodukten" wie dem BSW, das durch große Spenden finanziert...
Die Suche nach dem Täter des Messeranschlags beim Solinger Stadtfest, bei dem drei Menschen getötet und acht verletzt wurden, ist noch im Gange. In sozialen Medien kursiert inzwischen die Aussage eines Zeugen, der von zwei Tätern spricht.
Die Polizei Düsseldorf...
Alice Weidel, AfD-Chefin, offenbart ihre Bereitschaft für eine Zusammenarbeit mit der CDU vor den kommenden Landtagswahlen. Sie betont die Notwendigkeit keiner Mäßigung nachzugeben, widerspricht jedoch dem Begrüßungsgeldkonzept der AfD Sachsen und hinterfragt die Sinnhaftigkeit von deutschen Waffenlieferungen...
Das Bundesinnenministerium unter Führung von Nancy Faeser (SPD) soll laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" bewusst Informationen in Bezug auf Löschungen der E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Bundesministern zurückgehalten haben. Dieser Vorwurf basiert auf internen Unterlagen, die das...
