Der Ökonom Markus Brunnermeier schlägt eine neuartige Methode zur Kompensation fehlender Staatseinnahmen vor, basierend auf dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds. Unter anderem diskutiert er eine Variante der CO2-Besteuerung und das Potenzial von Verschlüsselungstechnologien.Neue Methode zur Kompensation von Staatseinnahmen...
Die renommierte Wissenschaftlerin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), plädiert für ein Aussetzen der Schuldenbremse, um die Klimaziele Deutschlands zu erreichen. Sie fordert eine sinnvolle Umstrukturierung von Ausgaben und...
Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt äußert scharfe Kritik an den Haushaltsverhandlungen und den Vorstößen der FDP zum Abbau von Sozialleistungen. Sie fordert eine Krisenabgabe für Superreiche und bemängelt den Umgang des Koalitionspartners mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Kritik an FDP-Vorstößen...
Die von der Ampel-Koalition geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stößt bei der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), auf Widerstand. Sie kündigt an, sich im Bundesrat für den Erhalt der abgesenkten Mehrwertsteuer einzusetzen, mit dem...
Im Streit um die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer in der Gastronomie fordert die Union eine Kurskorrektur der Ampelkoalition. Die tourismuspolitische Sprecherin Anja Karliczek (CDU) warnt, dass Tausende gastronomische Betriebe auf dem Spiel stünden und kritisiert den Bundesfinanzminister...
In Deutschland haben Bund und Länder im Oktober weniger Steuern eingenommen als im Vorjahr, mit einem Netto-Rückgang des gesamten Steueraufkommens um 0,6 Prozent laut dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Trotz eines Anstiegs bei Umsatzsteuer und Einnahmen aus...
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, mahnt, die Gefahr von erneuten gewaltsamen Ausschreitungen an Silvester nicht zu unterschätzen, spricht sich jedoch gegen ein komplettes Böllerverbot aus. Er fordert modernere Ausstattung und härtere Strafen für Täter.Warnung...
Angesichts eines fehlenden Betrages von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fordert der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, eine "Klimareichensteuer". Dabei betont er, dass Sozialkürzungen nach dem Urteil aus Karlsruhe keine Option seien und die finanzielle...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf mehrere Milliarden Euro schwere Subventionen und Bahn-Investitionen. Schäffler kritisiert insbesondere die geplanten Subventionen für Chipfabriken in Magdeburg und Dresden und möchte zudem...
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, äußert Bedenken bezüglich der finanziellen Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland. Er warnt, dass der ostdeutschen Wirtschaft gravierender Schaden drohe, sollten die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- und...
