Inmitten der fortlaufenden Debatte über die militärische Unterstützung der Ukraine kritisieren die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Sie werfen ihm einen “katastrophalen Defätismus” vor und behaupten, seine Rhetorik mache Deutschland “schwächer, als wir sind”.
Kritik an Scholz’ Ukraine-Politik
Laut den Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Norbert Röttgen, mache die Rhetorik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Land „schwächer, als wir sind“. Sie werfen ihm vor, damit eine Botschaft an den russischen Präsidenten Putin auszusenden: „Ohne die USA geht es in Deutschland nicht.” In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung äußern die beiden Politiker Kritik an Scholz’ Aussage, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Deutschland faktisch zur Kriegspartei machen würde. Diese Aussage sei „faktisch und rechtlich falsch“ und würde Deutschlands engste Verbündete, Frankreich und Großbritannien, vor den Kopf stoßen, die bereits Waffenlieferungen an die Ukraine durchführen.
Hofreiter und Röttgen schlagen Alternativlösungen vor
Hofreiter und Röttgen argumentieren, dass die Ukraine dringend Langstreckenraketen benötigt, um russische Munitionsdepots in den besetzten Gebieten zu zerstören. Großbritannien habe angeboten, bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu helfen, entweder durch einen Waffentausch oder indem die Briten bei der Zielsteuerung die Kontrolle übernehmen. In beiden Fällen wären Scholz’ Gegenargumente hinfällig.
Unterstellung innerpolitischer Motive
Sollte die Lieferung von Waffen trotz dieser Voraussetzungen weiterhin nicht erfolgen, vermuten Hofreiter und Röttgen, dass alle gegen die Lieferung vorgebrachten Gründe nur vorgeschoben seien. Sie befürchten, dass die Ukraine zum Wahlkampfthema 2025 gemacht werden soll, wobei die Botschaft an die Bevölkerung lauten könnte: „Unser Kanzler hat Euch aus dem Krieg herausgehalten.“ Sie kritisieren, man wäre bereit aus innenpolitischen Motiven „Europa und den Westen zu schwächen und weniger für die Ukraine zu tun, als möglich wäre“.
