Der Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat auf der Sonder-Innenministerkonferenz Diskussionen ausgelöst. Besonders der Umgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Fall sorgte für Unstimmigkeiten und Kritik.
Unstimmigkeiten auf der Sonder-Innenministerkonferenz
Der mutmaßlich rechtsextremistische Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat laut “Welt” auf der Sonder-Innenministerkonferenz für Unstimmigkeiten gesorgt. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) musste eine bereits geplante Pressekonferenz zu dem Vorfall auf Druck ihrer Kollegen zurückziehen. Mehrere Unions-Innenminister zeigten sich “richtig verärgert” über ihren Alleingang. “Das hat es noch nie gegeben”, sagten Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) der “Welt”.
Kritik an Nancy Faeser
Ein CDU-Innenminister beschwerte sich in der “Welt” über Faesers Handlungen: “Frau Faeser tönt bloß in der Öffentlichkeit herum, trägt aber selbst nichts zum Schutz von Politikern bei”. Er kritisierte ihre unausgegorenen Ratschläge an die Länder und ihre Forderung nach “noch mehr sichtbarer Polizeipräsenz” bei Wahlveranstaltungen, was seiner Meinung nach am eigentlichen Problem vorbeigeht.
Änderungen bei der Pressekonferenz
Ursprünglich sollte Faeser zusammen mit Hamburgs Innensenator Andy Grote eine Pressekonferenz im Hamburger Rathaus abhalten. Aufgrund der Kritik musste dieser Plan jedoch geändert und der Termin abgesagt werden. Stattdessen war der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), verantwortlich für die neu organisierte Online-Pressekonferenz, bei der auch der Sprecher der Unions-Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), zugegen war.
Stübgen betonte in seiner neuen Einladung, es würde “gemeinsam über die Ergebnisse der Sonder-IMK” informiert. Das brandenburgische Innenministerium bat für die kurzfristigen Änderungen um Entschuldigung. Die Statements der Minister wurden um eine Viertelstunde auf 19.30 Uhr verschoben und der ursprüngliche “Präsenztermin” in Hamburg wurde abgesagt.
