Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird dringend aufgefordert, den Taurus-Abhörskandal aufzuklären. Während einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses erwarten Abgeordnete vom Minister Antworten auf zahlreiche noch offene Fragen.
Aufklärung des Taurus-Abhörskandals gefordert
Boris Pistorius (SPD), die am Montag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag einberufen hat, steht unter hohem Druck, den Taurus-Abhörskandal aufzuklären. Abgeordnete der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion, sowie der Ampel-Parteien, erwarten vom Minister Antworten auf zahlreiche noch offene Fragen. “Die Sondersitzung muss Aufklärung bringen zum Widerspruch der Aussagen des Bundeskanzlers und des Inspekteurs der Luftwaffe zu den Voraussetzungen von Taurus-Lieferungen an die Ukraine”, sagte Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, dem “Spiegel”. “Ich erwarte Aufklärung über die Informationsflüsse und den Entscheidungsfindungsprozess zwischen der Luftwaffe, Pistorius und dem Kanzler”, ergänzte Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union.
Kritik an der Führung der Luftwaffe und an der Informationspolitik
Die Union sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Taurus-Marschflugkörper ohne Zutun der Bundeswehr in der Ukraine eingesetzt werden könnte. Der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten sieht ebenfalls dringenden Klärungsbedarf. “Das Verhalten der Luftwaffenoffiziere war unprofessionell”, sagte er dem “Spiegel”. “Ich halte es auch für hochproblematisch, wie die Führung der Luftwaffe hier im leichtfertigen Casino-Ton über eine zentrale sicherheitspolitische Frage plaudert”, kritisierte er.
Erneutes Aufwerfen der Frage nach Taurus-Lieferungen
Auch die Ampel-Parteien drängen auf Auskunft. “Wir wollen in erster Linie wissen, was bei der Analyse herauskam”, sagte Alexander Müller, Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss. “Wurde der Einstufungsgrad richtig eingeschätzt? War es leichtfertiger Umgang mit der Technik? Wie wird sichergestellt, dass es nicht nochmal passieren kann?” Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni möchte erneut die Frage nach Taurus-Lieferungen für die Ukraine aufwerfen. “Anders als der Kanzler es sich wünscht, ist diese Debatte für mich nicht beendet”, sagte sie dem “Spiegel”.
Der Bundesverteidigungsminister hatte den Militärischen Abschirmdienst mit Ermittlungen zum Leak beauftragt.
