Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat dem Schuldenpaket zugestimmt, um eine Regierungsbeteiligung der SPD in Bayern zu verhindern. Er äußerte Bedenken über die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets und kritisierte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für dessen Rolle bei den Verhandlungen.
Hintergrund der Zustimmung
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayrischer Wirtschaftsminister, erklärte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, dass die Zustimmung seiner Partei zum Schuldenpaket entscheidend war, um die SPD von einer Regierungsbeteiligung in Bayern fernzuhalten. „Wenn wir entlassen worden wären oder zurückgetreten wären, hätte die CSU ohne uns zustimmen können“, betonte Aiwanger. Er stellte klar, dass die SPD für die Zustimmung zum Paket nicht erforderlich gewesen sei, jedoch für eine potenzielle neue Koalition nach einer solchen Entscheidung.
Kritik an Friedrich Merz
Aiwanger erhob schwere Vorwürfe gegen den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Er sagte: „Ich glaube übrigens, dass die Dinge von Merz nicht erst nach der Wahl zum ersten Mal erarbeitet worden sind. Wenn er sich innerhalb von wenigen Tagen auf solche Zahlen einigt, war das in meinen Augen vorbereitet.“ Diese Aussage lässt erahnen, dass Aiwanger den Verdacht hegt, die Verhandlungen seien schon länger vorbereitet worden.
Auswirkungen auf Bayern
Aiwanger äußerte sich auch zu den möglichen Folgen des Pakets für die bayerische Wirtschaft. Er fürchtet, dass der Reformdruck durch die finanziellen Möglichkeiten reduziert wird und die Wirtschaft weiterhin „kränkeln“ werde, wenn es nicht gelinge, die SPD auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Die Konsequenz sei ein „massiver Konsolidierungsbedarf“ in Bayern. „Auf Bayern kommen härtere Jahre zu“, prognostizierte der Wirtschaftsminister.
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