Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, hat die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt. Zudem kritisierte er, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend eingeschränkt werde.
Kritik an Einschränkungen der Meinungsfreiheit
Hubert Aiwanger äußerte sich gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online und betonte, dass er versucht, objektiv zu bleiben und auch die Perspektive anderer einzunehmen. „Ich versuche, objektiv zu bleiben und immer auch die Brille des Anderen aufzusetzen“, so Aiwanger. Er kritisierte die Grünen, insbesondere die Verbotspolitik beim Heizgesetz, und sprach von einer schleichenden Einschränkung der Meinungsfreiheit durch „woke Gesinnungsgenossen“. Auch der Umgang mit Kritikern der Corona-Politik wurde thematisiert: „Wer gegen den Impfdruck war und gesagt hat, dass Nebenwirkungen möglich sind, wurde als Verschwörungstheoretiker abgestempelt.“
Europa im Fokus
Aiwanger sieht nicht nur die Bedrohung durch Russland als Gefahr für Europa, sondern auch hausgemachte Probleme. „Natürlich ist Russland mit dem militärischen Vorstoß die größere Bedrohung“, räumte er ein. Jedoch seien die innere Spaltung Europas und die Unzufriedenheit der Bürger hausgemachte Probleme, die die Zukunft Europas bedrohen. Maßnahmen wie der Green Deal oder „wirtschaftsfeindliche“ EU-Vorgaben würden zur Kritik führen. Aiwanger forderte eine bürgernähere europäische Politik: „Die europäische Politik muss wieder bürgernäher werden.“
Debattenkultur und Umgang mit Kritik
In Bezug auf politische Debatten kritisierte Aiwanger das Vorgehen der Grünen, insbesondere die Häufigkeit, mit der Kritiker angezeigt werden. „Namhafte Grüne zeigen ihre Kritiker sehr inflationär an, wenn sie sich beleidigt fühlen, obwohl sie früher selbst sehr robust gegen die Regierenden aufgetreten sind.“ Auf die Frage, ob Beleidigungen angezeigt werden sollten, meinte er: „Es kommt drauf an. Was ist wirklich eine Beleidigung und was muss ich als Politiker als Kritik aushalten?“ Er selbst habe bisher noch niemanden angezeigt, obwohl er regelmäßig von der Polizei Schriftstücke über Beleidigungen erhalte.
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