AfD fordert Erklärung gegen Gewalt und Einschüchterung
In seinem Antrag fordert Garder, dass sich der Stadtrat ausdrücklich gegen „jegliche Form von Gewalt, Bedrohung oder Einschüchterung“ ausspricht, die sich gegen Veranstaltungsorte politischer oder demokratischer Diskurse richten. Zudem solle Solidarität mit den betroffenen Einrichtungen und ihren Betreiberinnen und Betreibern bekundet werden. Darüber hinaus solle die Verwaltung prüfen, wie die Öffentlichkeit stärker über die Bedeutung eines respektvollen und friedlichen politischen Dialogs informiert werden kann.
Als Begründung verweist Garder auf die jüngsten Vorfälle am Parkhaus Rink. Neben dem Farbanschlag seien bereits zuvor Plakate und Drohungen aufgetaucht. Dies belaste nicht nur die Betreiber, sondern auch den Eigentümer des Hauses und bedrohe den friedlichen demokratischen Diskurs in der Stadt.
Nicht der erste AfD-Antrag mit Bezug auf die Striesener Erklärung
Der Antrag nimmt ausdrücklich Bezug auf die sogenannte Striesener Erklärung, in der sich Politikerinnen und Politiker verschiedener Fraktionen auf Bundesebene gegen Gewalt und Einschüchterung politischer Akteure ausgesprochen hatten. Garder erklärt mit seinem Antrag, er wolle erreichen, dass Osnabrück „ein deutliches Signal für Demokratie, Sicherheit und gewaltfreien politischen Diskurs“ sendet.
Bereits im Juni des vergangenen Jahres hatte Garder einen Antrag eingebracht, der sich auf die Striesener Erklärung bezog – damals mit Schwerpunkt auf Gewalt gegen Politiker. Seinerzeit gerieten die Fraktionen in die Lage, womöglich einem AfD-Antrag zustimmen zu müssen. Die Lösung bestand darin, dass SPD, CDU und Grüne kurzerhand einen in Teilen wortgleichen eigenen Antrag einbrachten, dem sie schließlich auch zustimmten (HASEPOST berichtete).
Erneute Blockade durch etablierte Parteien im Rathaus?
Ob Garders Antrag im Rat eine Mehrheit findet, ist offen; die etablierten Fraktionen hatten in der Vergangenheit darauf geachtet, keine Anträge der AfD direkt zu unterstützen – selbst dann, wenn der Wortlaut inhaltlich weitgehend Konsens war.
