In der CDU herrscht Besorgnis über eine mögliche Beteiligung der AfD an bedeutenden Posten im Bundestag. Kritiker befürchten, dass die Partei die Interessen des Kremls fördern könnte, sollten ihre Kandidaten in sicherheitsrelevante Gremien gewählt werden.
Warnungen vor Einflussnahme
Roderich Kiesewetter (CDU) äußerte gegenüber dem „Spiegel“ seine Bedenken hinsichtlich der AfD im Parlament. „Die AfD wirke als verlängerter Arm des Kreml“, sagte Kiesewetter. Besonders kritisch sieht er die Möglichkeit, dass die AfD-Fraktion einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) erhält. Laut Kiesewetter drohe in einem solchen Fall ein „Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten“. Das PKGr hat die Aufgabe, die Nachrichtendienste zu kontrollieren und verfügt daher über umfangreiche Einblicke in deren Arbeit. Er warnt: „Würde nun ein AfD-Abgeordneter in dieses Gremium gewählt werden, wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens.“
Positionsverweigerung bei Ausschüssen
Marco Wanderwitz, der frühere Ostbeauftragte der CDU, rät seiner Partei, auch künftig AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag abzulehnen. Angesichts der seiner Meinung nach „sich stetig weiter radikalisierenden Partei und den gemachten schlechten Erfahrungen“ seien Experimente nicht angebracht, so erklärte er dem „Spiegel“.
Personelle Entscheidungen im Bundestag
Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien sowie die Wahl der Mitglieder des Bundestagspräsidiums stehen bald an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat bereits deutlich gemacht, dass er keinen AfD-Politiker als Bundestagsvizepräsidenten akzeptieren würde. Er erklärte kürzlich, er werde den Abgeordneten seiner Fraktion nicht empfehlen, einen AfD-Politiker in ein Staatsamt zu wählen. Diese klaren Positionen verdeutlichen die anhaltende Ablehnung und kritische Haltung der Union gegenüber der AfD im Bundestag.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
