Im Ringen um einen gemeinsamen Antrag von Ampelfraktionen und Union zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland, hat der Zentralrat der Juden angeboten zu vermitteln. Ungeachtet laufender Verhandlungen plant die Union, einen eigenen Antrag einzureichen.
Unmut über mangelnde Einigung
Der “Tagesspiegel” berichtet unter Berufung auf Parlamentskreise, dass der Zentralrat der Juden die Fraktionen zu einem Vermittlungsgespräch eingeladen hat. Zentralratspräsident Josef Schuster betonte in der “Jüdischen Allgemeinen”, dass “der Schutz jüdischen Lebens keinen Raum für politisches Taktieren” lasse. Er bezeichnete die gescheiterte Einigung als Mangel an Mut.
Historie der Anträge
Dem “Tagesspiegel” zufolge legte der Sprecher des Zentralrats Wert darauf, dass ein entschiedener Entschluss zu dem Thema vom Bundestag gefasst werde, der im Geist der Anträge vom November 2023 stehe. Hieraus stammen bereits zwei Anträge – einer von der Union, der andere von der Ampel. Beide enthalten das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für die Einbürgerung.
Kritik an der Union
Bei der SPD wird der Vermittlungsversuch des Zentralrats begrüßt. Der zuständige SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem “Tagesspiegel”, dass alle Türen offen stünden und man froh über jeden Vermittler sei, um CDU-Chef Friedrich Merz zur Räson zu bringen. “Dafür muss man miteinander reden”, so Wiese. Auch die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor äußerte Unverständnis für das Handeln der Union: “Es ist beschämend, dass nun der Zentralrat sich hier einschalten musste”, sagte sie dem “Tagesspiegel”.
