Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), hat die Bundesregierung für den Mangel an vereinfachten Wohngeldregelungen kritisiert. Sie warnt zudem vor einer Überforderung der Landeshaushalte durch die Wohngeld-Reform und fordert, dass der Bund mehr finanzielle Verantwortung übernehmen sollte.
Verzögerung der Wohngeld-Vereinfachungen kritisiert
Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, hat die Bundesregierung scharf kritisiert, da sie in ihren Augen die vereinfachten Wohngeldregelungen verzögert. „Mit der Wohngeld-Plus-Reform zum 1. Januar 2023 war die klare Vereinbarung verbunden, dass es zu Erleichterungen für Antragstellende als auch für Behörden kommt“, äußerte sie gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Scharrenbach erklärte weiter, dass das Bundesbauministerium nun angegeben habe, dass diese Vereinfachungen nicht mehr in 2025 eintreffen würden. „Eine Bankrotterklärung“, kommentierte die CDU-Politikerin entsprechende Äußerungen des Bundesbauministeriums bei der Bauministerkonferenz Ende September.
Gefahr der Überforderung der Landeshaushalte
Die Wohngeldreform würde ihrer Meinung nach nicht nur eine Herausforderung für die Landeshaushalte darstellen, sondern diese auch überfordern. „Einzelne Länder haben jetzt angekündigt, Investitionen in Straßen und Mobilität zurückstellen zu müssen, um die Mehrausgaben beim Wohngeld finanzieren zu können“, berichtete Scharrenbach. „Hier ist etwas aus dem Lot geraten.“
Forderung nach stärkerer Bundesbeteiligung
Das Wohngeld, welches je zur Hälfte vom Bund und den Ländern finanziert wird, stellt nach Scharrenbachs Ansicht eine erhebliche Belastung für die Länder dar. Daher fordert sie zusammen mit weiteren Bauministern, dass der Bund stärker beteiligt sein sollte.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
