Der Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) warnt vor dem Einsatz von chinesischer Künstlicher Intelligenz (KI) und betont die Notwendigkeit von wertebasierten Partnern. Gleichzeitig fordert er eine weniger abhängige Position gegenüber den großen KI-Unternehmen aus Kalifornien und kritisiert die Bundesländer für ihre Ablehnung des Onlinezugangsgesetzes.
Wissing’s Warnung vor chinesischer KI
Volker Wissing (FDP) wies in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” auf die Bedeutung von wertebasierten Partnern in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz hin: “Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern kommen, die unsere Werte teilen: G 7 oder die OECD.” China gehört nicht zu diesen Gruppierungen.
Wertebasierte Regulierung und europäische Souveränität
Wissing betont die Wichtigkeit einer wertebasierten Regulierung für Europa und mahnt, sich nicht nur auf große KI-Unternehmen aus Kalifornien zu verlassen: “Wir dürfen uns bei KI nicht von Kalifornien abhängig machen. Das ist eine Frage der Souveränität.”
Autonomes Fahren und internationaler Marktzugang
Während seiner geplanten Reise nach China, zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), soll das Thema autonomes und vernetztes Fahren eine wesentliche Rolle spielen. “Wir sind gerade dabei, mit China und den USA über internationale Zulassungsvorschriften von solchen Fahrzeugen zu sprechen”, erklärte Wissing. Dabei betont er die Notwendigkeit des Marktzuganges in China, trotz der Frage nach Datensicherheit.
Datenschutz und Regierungsinteressen
Wissing warnt vor der Nutzung von Produkten aus Ländern, in denen die Regierung Zugriff auf private Daten hat: “Autos – nicht nur chinesische – sind Datensammelstellen. Die Automobilhersteller haben mittlerweile ein mindestens genauso großes Interesse an den Daten ihrer Kunden wie am Verkauf des Fahrzeugs selbst.”
Kritik an den Bundesländern
Der FDP-Politiker kritisiert die Bundesländer scharf für ihre Ablehnung des Onlinezugangsgesetzes und unterstützt die Innenministerin Nancy Faeser (SPD): “Es braucht jetzt eine schnelle Lösung. Man kann im Jahr 2024 kein Digitalisierungsgesetz blockieren. Wenn wir so weitermachen, verlieren wir unsere technologische Führung.”
