Achim Truger, Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats, fordert die Bundesregierung auf, die Schuldenbremse aufzugeben, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu bewältigen.
Schuldenbremse hindert Wirtschaftswachstum
Laut Truger behindert die Schuldenbremse Deutschlands Wirtschaftswachstum. „Es ist absurd, sich durch selbst auferlegte Finanzierungsbeschränkungen, wie der voreiligen Rückkehr zur Regelgrenze der Schuldenbremse schon im laufenden Jahr, bei strategisch wichtigen Zukunftsfragen handlungsunfähig zu machen“, sagte Truger der „Rheinischen Post“.
Wachstum durch Investitionen fördern
Truger betonte, dass die Krise nicht durch eine restriktive Finanzpolitik verschärft werden dürfe. „Generelle Ausgabenkürzungen sind kontraproduktiv, stattdessen sollten die öffentlichen Investitionen gestärkt werden“, so Truger. Weiterhin betonte er, dass die Haushaltskonsolidierung warten könne.
Forderungen an die Bundesregierung
Zudem forderte Truger neben dem Industriestrompreis und Steuerentlastungen für Unternehmen, die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der SPD-Bundestagsfraktion gefordert werden, auch eine gut ausgestattete Kindergrundsicherung. „Auch hier rächt sich wieder die unnötige finanzpolitische Selbstbeschränkung der Koalition. Mit ein bisschen Pragmatismus kann man ein viel ehrgeizigeres Wachstumschancengesetz und eine Kindergrundsicherung sehr gut finanziell vereinbaren“, sagte Truger, der als Professor für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen tätig ist.
