Die deutsche Wirtschaft fordert von der neuen Bundesregierung nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag mehr Tempo, Entschlossenheit und Geschlossenheit. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt angesichts der wirtschaftlichen Stagnation vor weiterem Zögern und mahnt schnelle, wirksame Maßnahmen an.
Wirtschaft fordert schnelle Regierungsbildung
Peter Adrian, Präsident des DIHK, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) die Dringlichkeit einer raschen Regierungsbildung: „Für die Unternehmen in Deutschland ist entscheidend, dass das neue Regierungsbündnis jetzt zügig handlungsfähig wird.“ Angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche mahnte Adrian weiter: „Das dritte Jahr ohne wirtschaftliches Wachstum in Folge duldet keinen weiteren Aufschub mehr. Die globalen Herausforderungen kommen noch dazu. Als Wirtschaft erwarten wir jetzt Entschlossenheit, Geschlossenheit – und vor allem Tempo“, so der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Kurswechsel bei Wirtschaftspolitik gefordert
Im Koalitionsvertrag sieht Peter Adrian „durchaus gute Ansätze für einen überfälligen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: etwa beim Bürokratieabbau, der Steuerpolitik oder den Planungs- und Genehmigungsverfahren.“ Diese Maßnahmen müssten laut Adrian jedoch „konsequent und spürbar umgesetzt werden“.
Als zentrale Forderung nannte Adrian Verlässlichkeit: „Was die Wirtschaft jetzt vor allem braucht, ist Verlässlichkeit. Dazu können erste, vertrauensbildende Sofortmaßnahmen wie verbesserte Abschreibungsbedingungen und die zügige Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau beitragen“, so der DIHK-Präsident zur „Rheinischen Post“. Beim Bürokratieabbau und der Planungsbeschleunigung lägen laut Adrian erprobte Lösungen auf dem Tisch: „Je mutiger hier auf Komplexität verzichtet wird, desto größer die Wirkung bei den Unternehmen“, sagte der DIHK-Chef.
Dringlichkeit angesichts wirtschaftlicher Lage
Seit dem Regierungsbruch sind nach Angaben von Peter Adrian fast sechs Monate vergangen, während Deutschland weiterhin mit wirtschaftlicher Stagnation kämpft: „Seit dem Regierungsbruch sind fast sechs Monate vergangen – und Deutschland befindet sich im dritten Jahr einer wirtschaftlichen Stagnation.“ Internationale Unsicherheiten verschärften die Lage zusätzlich, jedoch seien „die Ursachen der Wachstumsprobleme weitgehend hausgemacht“. Im internationalen Vergleich liege Deutschland bei der wirtschaftlichen Dynamik zurück: „Im Kreis der G7 bleibt Deutschland bei der wirtschaftlichen Dynamik auf dem letzten Platz“, erklärte Adrian.
Auch die Investitionszurückhaltung bereitet der Wirtschaft große Sorgen: „Besorgniserregend ist auch die Investitionszurückhaltung: Die Investitionen liegen immer noch rund zehn Prozent unter dem Niveau von vor der Pandemie – im internationalen Vergleich ein Negativrekord.“ Eine Kehrtwende sei laut Adrian überfällig: „Umso mehr ist ein kraftvoller Start der neuen Bundesregierung notwendig. Wir müssen den Wirtschaftsstandort Deutschland endlich wieder auf Zukunftskurs bringen“, so der DIHK-Präsident abschließend.
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