SPD-Chef Lars Klingbeil stellt die Stärkung der Wirtschaft an die Spitze der politischen Agenda der neuen Bundesregierung. Wie er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ betonte, sollen insbesondere Steuererleichterungen für Unternehmen, niedrigere Energiepreise und Investitionen in die Infrastruktur rasch umgesetzt werden. Zudem sieht er grundlegenden Reformbedarf bei den sozialen Sicherungssystemen.
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Priorität
Lars Klingbeil (SPD), Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, hat in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) angekündigt, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oberste Priorität für die neue Bundesregierung haben muss. „Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen – mit Superabschreibungen für Unternehmen, einer Senkung der Energiepreise und einer Unternehmenssteuerreform“, sagte Klingbeil. „Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen“, fügte er hinzu.
Klingbeil betonte die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Spitzenforscher schnell zu verbessern, insbesondere für jene, die derzeit über einen Wechsel aus den USA nachdenken. „Wir müssen klarmachen: Die freie Welt ist hier“, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. „Hier haben wir einen funktionierenden Rechtsstaat, eine demokratische Mitte, die zusammenarbeitet, und setzen das Thema wirtschaftliche Stärke auf Platz eins unserer Agenda.“
Rasche Investitionen in die Infrastruktur
Auch im Bereich Infrastruktur sieht Lars Klingbeil dringenden Handlungsbedarf. „Es muss schnell gebaut werden, es muss schnell saniert werden, es muss schnell spürbar sein“, äußerte er im Gespräch mit der Zeitung. Dies gelte besonders für Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Brücken und die Bahn.
Mit Blick auf die Probleme bei der Deutschen Bahn betonte Klingbeil: „Ich bin überzeugt: Dass die Bahn zu spät kommt, ist nicht nur ein Infrastrukturproblem, sondern mittlerweile auch ein Demokratieproblem“, so Klingbeil gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Diese Stimmung könne sich jedoch durch sichtbare Fortschritte wieder ändern: „indem Menschen sehen, Deutschland kommt voran“.
Sozialbeiträge und Reformbedarf
Weniger optimistisch zeigte sich der SPD-Vorsitzende hinsichtlich einer kurzfristigen Entlastung bei den Sozialbeiträgen. Den Bürgerinnen und Bürgern machte Klingbeil wenig Hoffnung auf schnelle Senkungen. „Die Probleme im System ließen sich nicht einfach nur mit mehr Geld zukleistern“, erklärte er. Stattdessen seien echte, tiefgreifende Reformen nötig, um die sich nun eine Kommission kümmern solle.
Klingbeil betonte: „Es ist mein Anspruch, in dieser Legislatur Veränderungen auf den Weg zu bringen“, so der SPD-Chef in der „Süddeutschen Zeitung“. Und weiter: „Entweder wir schaffen es jetzt, in vier Jahren die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren, oder sie werden von den Populisten zerschossen. Die kommen dann mit der Kettensäge oder mit der Axt.“
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