Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt mit einer “Weimarer Agenda” eine intensivere europäische Zusammenarbeit an. Dabei handelt es sich um einen “konkreten Arbeitsplan für ein stärkeres, ein geopolitischeres Europa”, der auf Kernthemen wie Verteidigung, Sicherheitsunion und Industriepolitik fokussiert.
Außenministerin Baerbock präsentiert “Weimarer Agenda”
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstrich während einem Treffen mit ihren französischen und polnischen Amtskollegen die Bedeutung einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit. Sie betonte: “Nur ein Europa, das seine Interessen klar kennt und auch danach handelt, wird einer immer unübersichtlicheren Welt bestehen können. Wir können uns keine Außenpolitik auf Autopilot mehr leisten.” Ziel der Agenda sei es, aus der Europäischen Union (EU) eine “wahre Sicherheitsunion” zu formen.
Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten
Eine zentrale Rolle innerhalb der “Weimarer Agenda” nimmt die Stärkung und Verbesserung der europäischen Verteidigungskapazitäten ein. Hierzu erklärt das Auswärtige Amt: Diese sollten “einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und die Nato ergänzen und mit ihr interoperabel sein”. Besondere Bedeutung werde einem “starken europäischen Pfeiler” innerhalb der Nato zugemessen, um die kollektive Verteidigung und Sicherheit als Bündnispartner aufrechtzuerhalten und zu stärken.
Im Rahmen dessen bekräftigen die drei Außenminister das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und planen, Fähigkeitslücken in den europäischen Streitkräften zu schließen. Diese bestünden unter anderem in den Bereichen Luftverteidigung, Landkampffähigkeiten, Präzisionsschlagsysteme, Drohnen, Führungs- und Kontrollfähigkeiten, Mobilität und logistische Fähigkeiten, Munitionsvorräte sowie in “Investitionen in Zukunftstechnologien, um einen technologischen Vorsprung zu wahren”.
Priorisierung der Industriepolitik im Verteidigungsbereich
Eine Priorisierung und stärkere Koordination der Industriepolitik im Verteidigungsbereich steht ebenfalls auf der Agenda. Dazu gehört auch der Wunsch nach mehr gemeinsamen Beschaffungen. Zusätzlich zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten planen die Außenminister ein intensiveres Vorgehen gegen ausländische Informationsmanipulation und Einmischung. Außerdem ist ein nachhaltiges europäisches Engagement für die Ukraine in den Bereichen Militär, Wirtschaft und Diplomatie vorgesehen.
