Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach einem umstrittenen Beschluss im Bundestag zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Nach der Abstimmung, bei der eine Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen wurde, erhob Weil schwere Vorwürfe gegen Merz und sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“.
Scharfe Kritik an Merz
Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident, erklärte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagausgabe), dass Friedrich Merz sich „einen Wortbruch, einen Rechtsbruch und einen Tabubruch“ habe vorwerfen lassen müssen. Weil führte weiter aus, dass zum ersten Mal „radikale Kräfte“ eine Mehrheit im Bundestag beeinflussen konnten. „Friedrich Merz selbst hatte versprochen, dass es keine Entscheidung geben werde, die nur mithilfe der AfD erfolgen kann“, betonte der SPD-Landeschef. „Genau das aber ist gestern geschehen.“
Vorwurf der Rechtswidrigkeit
Zudem kritisierte Weil die Vorschläge von Merz als „in weiten Teilen rechtswidrig“. Diese seien insbesondere nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Diesen Standpunkt würden auch viele Abgeordnete der Unionsfraktionen nicht mehr bestreiten, so Weil weiter.
Verstörende Szenen im Bundestag
Besonders beunruhigend sei für Weil das Verhalten im Bundestag nach der Abstimmung gewesen. „Es war verstörend, wie nach der gestrigen Abstimmung die Mitglieder der Unionsfraktionen peinlich betreten zu Boden geblickt haben, während die der AfD gefeiert haben“, äußerte er. Merz habe der AfD „einen Triumph verschafft“ und „ein Fest bereitet“.
Gestern war ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag angenommen worden, unter anderem durch die Unterstützung der AfD-Fraktion. Im Antrag wird die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.
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