Nach der Abschaffung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel verspricht das Bundesfinanzministerium eine Preiserhöhung für Verbraucher. Die Steuererleichterung, die seit über 70 Jahren in Kraft war, wird im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zurückgeführt und als klimaschädlich eingestuft.
Die Auswirkungen der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel
Gemäß einem Bericht der „Rheinischen Post“ erwartet das Bundesfinanzministerium nach der Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel steigende Preise für die Verbraucher. In einer Formulierungshilfe des Ministeriums für das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 heißt es: „Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Wegfall der Steuerentlastung in den Verbraucherpreisen widerspiegeln wird, da die Land- und Forstwirte zukünftig den Verbrauch des Dieselkraftstoffs energiesteuerrechtlich nicht mehr entlasten können.“
Finanzielle Konsequenzen der Steueränderung
Die Vergünstigung soll ab dem 1. März wegfallen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, sind im Jahr 2024 aufgrund des nachgelagerten Entlastungsverfahrens noch keine Steuermehreinnahmen zu erwarten. Für das Jahr 2025 prognostiziert das Ministerium jedoch Mehreinnahmen von rund 265 Millionen Euro und ab 2026 jährliche Mehreinnahmen von 453 Millionen Euro.
Rückführung des Steuervergünstigungsprogramms
Das Ministerium erläutert weiterhin, dass im Zuge der Haushaltskonsolidierung die seit über 70 Jahren bestehende Steuerentlastung zurückgeführt wird. Darüber hinaus wird die seit 1951 gewährte Verbilligung von Dieselkraftstoff als klimaschädlich bewertet. Ein Wiederinkrafttreten dieser Steuervergünstigung ist laut den Angaben des Ressorts nicht vorgesehen.
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