Ein Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium warnte im Sommer 2021 vor einem möglichen taktischen Spiel Russlands, bei dem die niedrigen Gasspeicherstände in Deutschland genutzt werden könnten, um die vorzeitige Inbetriebnahme der Nord Stream 2 Pipeline zu erzwingen.
Die ‚Welt‘ berichtete, dass dieser Vermerk erst jüngst an den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie übersandt wurde.
Ein beunruhigender Vermerk
Der Vermerk wurde als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert und erst am 30. Mai 2024 „entstuft“. Peter Altmaier (CDU), der damalige Bundeswirtschaftsminister, hatte den Vermerk vom 6. August 2021 erhalten. In dem Vermerk heißt es, dass „RUS mit Blick auf Nord Stream 2 zurückhaltend nach Nordwesteuropa exportiert und Druck zur (vorzeitigen) Inbetriebnahme der Pipeline aufbauen könnte“.
Im Dokument wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass es Hinweise darauf gibt, dass Russland die geringen Gasspeicherstände ausnutzen könnte und dass die Gasspeicher vom russischen Staatskonzern Gazprom im Sommer 2021 nicht befüllt wurden. „Durch eine Verknappung des Gases könnte RUS versuchen, eine vorherige faktische Inbetriebnahme zu erzwingen“, so der Vermerk.
Reaktion auf Vermerk
Stefan Wenzel, aktueller Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, schrieb in einem Brief an Thomas Gebhardt, dass „das Risiko, dass Russland Energie als Mittel der Erpressung anwendet, also ausdrücklich erkannt“ wurde.
Trotzdem wurde die Versorgungssicherheitsprüfung, welche eine entscheidende Voraussetzung für die noch ausstehende Zertifizierung der Nord-Stream-2-Pipeline durch die Bundesnetzagentur ist, noch im Herbst 2021 energisch vorangetrieben.
Energiesicherheit weiterhin umstritten
Robert Habeck (Grüne), der gegenwärtige Wirtschaftsminister, prüfte den Bericht über die Weihnachtszeit 2021. Er äußerte in einer E-Mail an seine Mitarbeiter Zweifel an der Versorgungssicherheit und bezeichnete die Beurteilung als „selbsterfüllende Prophezeiung“. „Ich glaube nicht, dass er die Versorgungssicherheit belegt“, schreibt Habeck.
Habeck kritisierte die Union im Rahmen eines kleinen Parteitags der Grünen am Samstag für ihre Energiepolitik in der großen Koalition und warf ihr vor, die Wirtschaftskrise in Deutschland verursacht zu haben.
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