Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat Sahra Wagenknecht angekündigt, sich in potenzielle Koalitionsgespräche einbringen zu wollen. Sie äußert sich auch kritisch über die sächsische CDU und betont, dass ihre Partei nur unter bestimmten Bedingungen einer Regierung beitreten wird.
Koalitionsgespräche: Wagenknecht will mitmischen
Sahra Wagenknecht erklärte gegenüber der „Welt“: „Wer mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren will, der sollte keine Angst davor haben, mit mir zu reden.“ Dabei nahm sie Bezug auf die Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der bemängelt hatte, dass Wagenknecht in Sachsen gar nicht zur Wahl steht. Die BSW-Chefin bezeichnete diese Diskussion als „kindische Debatte“.
Eine Frage der Abstimmung
Laut Wagenknecht vertrete sie mit ihrer Kandidatur eine bestimmte Politik und stehe damit für Verpflichtungen gegenüber den Wählern: „Auf dem Wahlzettel steht meine Politik. Dieses Versprechen geben wir den Wählern“, so die Politikerin. „Deswegen ist es völlig selbstverständlich, dass wir uns in der Partei eng abstimmen.“
Bedingungen für Regierungsbeteiligung
Wagenknecht betonte erneut, eine Regierungsbeteiligung nur unter bestimmten Bedingungen anzustreben. Sie verwies auf die Ablehnung der US-Raketenstationierung in Deutschland und die Befürchtungen hinsichtlich einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs durch zahlreiche Ostdeutsche. „Ich finde es ein merkwürdiges Demokratieverständnis von Kretschmer und Voigt, die großen Sorgen der Bevölkerung angesichts der wachsenden Kriegsgefahr zu ignorieren“, kritisierte Wagenknecht mit Blick auf den sächsischen CDU-Chef Kretschmer und den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Wagenknecht bekräftigte ihre Absicht, regieren zu wollen, betonte aber auch: „Wir beteiligen uns nur, wenn eine Regierung unsere Wähler nicht enttäuscht. Alles andere wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD.“
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