Im Hinblick auf die kommenden Wahlen zeigt sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU. Wagenknecht betont die Wichtigkeit konkreter politischer Veränderungen und stellt klar, dass ihre Partei nicht einfach zur Mehrheitsbeschaffung bereitsteht.
Wagenknechts Vision für Deutschland
Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sprach sich kürzlich gegenüber dem „Tagesspiegel“ offen für eine mögliche Kooperation mit der CDU aus. In einem umfassenden Statement skizzierte sie ihre Vision für die Zukunft Deutschlands. Sie sagte: „Wir treten an, weil unser Land einen politischen Neubeginn braucht. Wir wollen, dass Deutschland eine Zukunft als innovativer, international geachteter Industriestandort hat, dass es bei Löhnen und Renten endlich wieder gerecht zugeht, die unkontrollierte Migration gestoppt wird und wir weiterhin in Frieden leben.“
Arbeitsfelder auf Landesebene
Die BSW-Chefin betonte auch die konkreten Aufgaben auf Landesebene. Sie benannte die Verbesserung des Bildungssystems als zentrales Anliegen: „Auf Landesebene geht es um konkrete Fragen wie Schulen, in denen alle Kinder wieder ordentlich lesen, schreiben und rechnen lernen und Smartphones mindestens in der Grundschule nichts zu suchen haben.“ Doch Wagenknecht machte auch klar, dass eine Kooperation mit anderen Parteien nur dann in Frage kommt, wenn diese den politischen Veränderungen der BSW zustimmen: „Wir werden mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten, mit denen wir diese Anliegen voranbringen können.“ Sie stellte jedoch klar: „Als Mehrheitsbeschaffer für ein ‚Weiter so‘ stehen wir nicht zur Verfügung.“
Offene Haltung der CDU
Bereits vor Wagenknechts Äußerungen hatte die CDU-Bundesvize Karin Prien eine potenzielle Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen angedeutet, wobei sie sich spezifisch auf die Landesebene bezog. Die Aussagen beider Parteiführerinnen lassen darauf schließen, dass eine mögliche Koalition zwischen BSW und CDU, zumindest auf Länderebene, in der näheren Zukunft durchaus vorstellbar ist.
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