Die Vorsitzende der BSW, Sahra Wagenknecht, äußerte sich positiv zum jüngst vorgestellten Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg. Im Rahmen eines Interviews mit dem Fernsehsender „Welt“ betonte sie unter anderem die Verankerung zentraler BSW-Themen im Vertrag und die klare Haltung der Koalition zu Fragen von Krieg und Frieden.
Wagenknecht zufrieden mit Koalitionsvertrag
Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in dem Koalitionsvertrag wesentliche Punkte der BSW berücksichtigt. „Wir haben auch die BSW-Handschrift in diesem Koalitionsvertrag verankert“, äußerte sie im Gespräch mit „Welt“. Wagenknecht hob hervor, dass es primär darum gehe, „dass sich das Leben der Menschen verbessert, dass die Bildung sich verbessert, dass die Krankenhausstandorte erhalten bleiben“.
Geplantes Corona-Amnestiegesetz und Fragen von Krieg und Frieden
Weiter betonte die BSW-Vorsitzende die Bedeutung des im Vertrag festgelegten Corona-Amnestiegesetzes und legte Wert auf die klare Positionierung der Landesregierung in Fragen von Krieg und Frieden. „Es wird ein Amnestiegesetz geben. Und natürlich ist uns auch sehr wichtig, dass die Landesregierung sich zur Frage von Krieg und Frieden positioniert hat, also für mehr Entspannung, für mehr Diplomatie, gegen endlose Waffenlieferungen“, erklärte Wagenknecht.
Kritik an anderen Parteien
In Bezug auf andere Parteien, etwa die CDU, die FDP und die Grünen, äußerte Wagenknecht Kritik. Diese stünden ihrer Meinung nach auf Bundesebene für „immer nur noch mehr Waffen“. Der SPD warf sie vor, in dieser Frage nicht konsequent zu handeln. „Gerade in einer Zeit, in der die Kriegsgefahr wächst, ist das eben sehr, sehr wichtig, dass wir das jetzt in zwei Koalitionsverträgen tatsächlich auch verankern konnten“, so Wagenknecht abschließend.
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