Die Vorsitzende der BSW, Sahra Wagenknecht, drängt auf eine sofortige Krisensitzung der Regierungskoalition zwecks Rettung des Bundeshaushalts. Sie fordert die Ampel-Spitzen auf, ihren Urlaub abzubrechen und einen Sonder-Koalitionsausschuss für den Haushalt einzuberufen.
Dringlicher Appell an die Regierung
Sahra Wagenknecht, Chefin der BSW, hat eine akute Krisensitzung der Koalition zur Rettung des Bundeshaushalts angefordert. „Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und einen Sonder-Koalitionsausschuss zum Haushalt einberufen“, äußerte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Anforderungen an den Finanzminister
Christian Lindner (FDP), der Finanzminister, wurde von Wagenknecht aufgefordert, „Stellung zu den Gutachten zu beziehen, die Zweifel an seinem Haushaltsentwurf äußern, und mögliche Lösungen aufzuzeigen“. Sie betonte, dass ohne belastbare Zahlen der Zeitplan für die Haushaltswoche im September im Bundestag nicht eingehalten werden kann.
Wagenknechts Forderungen für den Haushalt
Weiterhin plädierte Wagenknecht für einen „seriösen Haushalt“, der einsparen sollte bei zweifelhaften Ausgaben, anstatt bei Renten und wichtigen Investitionen. „Wir könnten im kommenden Jahr zwischen 30 und 50 Milliarden Euro durch einen Kurswechsel in der Ukraine-, Zuwanderungs- und Energiepolitik einsparen“, stellte die Parteivorsitzende dar. Sie wiederholte ihren Appell zu Friedensverhandlungen in der Ukraine, einer deutlichen Reduzierung der Asylbewerberzahlen und einer Rückabwicklung des Heizgesetzes.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
