In einer aktuellen Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD äußert sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisch. Sie bezeichnet die Debatte als Scheindiskussion und warnt vor der Ablenkung von tatsächlich relevanten Problemen im Land. Die gescheiterte Migrationspolitik sieht sie als einen der Hauptgründe für das steigende Umfrageergebnis der AfD.
Sahra Wagenknechts Kritik an der Brandmauer-Debatte
Sahra Wagenknecht, Chefin der BSW, kritisiert die laufende Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD. „Es werde ‚eigentlich über die falschen Fragen‘ diskutiert“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Die Debatte über die Brandmauer sei ein „lächerliches Thema“, das von den „wirklichen Problemen“ ablenke, fügte sie hinzu. Die Regierungsparteien weigerten sich seit Jahren, eine „vernünftige Reduzierung der Flüchtlingszahlen“ zu erreichen, was Wagenknecht als einen der Haupttreiber für die steigenden Umfragewerte der AfD sieht.
Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz
Wagenknecht wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, nicht auf das BSW zugegangen zu sein, um seine Pläne zu besprechen. Sie betont, dass man nicht sein „beliebig manövrierbares Stimmvieh, das ihm zu Mehrheiten verhilft“ sei. Die Vorschläge von Merz beschreibt sie als „zu erheblichem Teil Symbolpolitik“.
Warnung vor Grundrechtseinschränkungen
Darüber hinaus warnt Wagenknecht vor einem „Überwachungsstaat“. Sie kritisiert, dass die Situation dazu genutzt werde, „um hier in Deutschland massive Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen, die in erster Linie nicht die Zahl der Migranten, sondern ganz normale Bürger treffen würde“. Besonders die vorgeschlagenen Kontrollen entlang der gesamten Grenzen seien laut Wagenknecht „nicht umsetzbar“. Sie betont daher, dass sie „nach aktuellem Stand nicht von einer Zustimmung“ ausgehe.
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