Vor dem geplanten Stahlgipfel im Kanzleramt drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf umfassende Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Stahlindustrie. Als „Ultima Ratio“ will die Fraktion auch einen Staatseinstieg in die Stahlproduktion als Option sichern, wie ein interner Entwurf nahelegt, über den der „Stern“ berichtet.
Entwurf sieht Staatseinstieg nur in Ausnahmefällen vor
Die SPD-Bundestagsfraktion will ihre Positionen in einem internen Entwurf für ein Positionspapier festhalten, das am Dienstag beschlossen werden soll und über das der „Stern“ berichtet. „Der Staat kann sich das Recht vorbehalten, in begründeten Einzelausnahmefällen in die Stahlproduktion einzusteigen“, heißt es in einem internen Entwurf für ein Positionspapier, das am Dienstag von der SPD-Fraktion beschlossen werden soll und über das der „Stern“ berichtet. „Um heimische Kapazitäten zu sichern, strategische Abhängigkeiten zu vermeiden und Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse zu ermöglichen, muss ein staatlicher Einstieg in die deutsche Stahlproduktion in begründeten Einzelausnahmefällen eine Option sein“, heißt es darin, über das der „Stern“ berichtet.
Die Zukunft der Stahlindustrie müsse aber vor allem durch konkrete industriepolitische Maßnahmen gesichert werden. Deshalb stehe der Staatseinstig „am Ende unserer Prioritäten – als ergänzendes Instrument für absolute Ausnahmefälle, nicht als Ersatz für eine aktive Industriepolitik.“ (Quelle: Entwurf für ein Positionspapier, über den der „Stern“ berichtet)
Schutz vor Dumping und wettbewerbsfähige Strompreise
Die Sozialdemokraten wollen in mehreren Bereichen aktiv werden. Laut Entwurf, über den der „Stern“ berichtet, soll der europäische und deutsche Markt vor Dumping-Konkurrenz geschützt werden, etwa durch klare „Buy European“-Vorgaben im nationalen und europäischen Vergaberecht. Ein „Mix aus politischen Maßnahmen“ solle zudem für ein international wettbewerbsfähiges Strompreisniveau für die Stahlindustrie sorgen.
Dem Papier zufolge setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, energieintensive Unternehmen auch über 2026 hinaus durch einen Bundeszuschuss bei den Stromkosten zu entlasten. Darüber hinaus wird „schnellstmöglich“ die Einführung eines „verlässlichen und wettbewerbsfähigen“ Industriestrompreises gefordert, der an Standortgarantien und Beschäftigungszusagen gekoppelt sein sollte (Quelle: Entwurf, über den der „Stern“ berichtet).
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