Matthias Herdegen, Bonner Experte für Völkerrecht, betrachtet die Aktionen der israelischen Armee im Gazastreifen als völkerrechtlich legitim und verhältnismäßig. Er weist Vorwürfe einer gezielten Massenvertreibung oder ethnischen Säuberung durch Israel zurück und betont die Notwendigkeit, die Risiken für die Zivilbevölkerung zu minimieren.
Herdegens Einschätzung des israelischen Vorgehens
Matthias Herdegen, Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn, erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe), die israelische Armee bemühe sich, „unerwünschte Kollateralschäden für die Zivilbevölkerung zu reduzieren“. Gleichzeitig stellte er klar, dass grundsätzlich keine Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kirchen, Moscheen oder Schulen stattfinden dürften. „Wenn darunter jedoch bewusst Kommandozentralen oder Waffenlager angelegt sind, sind das natürlich legitime Ziele“, so Herdegen.
Reaktion auf den Hamas-Angriff
Bezüglich des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober sagte Herdegen, dies hätte das Selbstverteidigungsrecht des angegriffenen Staates ausgelöst. Dies gelte unabhängig davon, ob der Angriff von einem anderen Staat oder, wie im vorliegenden Fall, von einem nicht staatlichen Regime ausgeht.
Perspektiven für den Friedensprozess
Mit Blick auf einen möglichen Friedensprozess betonte Herdegen, dass die Bedrohung und deren Aggressionspotenzial weiter bestünden. Sobald die unmittelbare physische Bedrohung verschwunden sei, müsse es darum gehen, andere Probleme zu lösen. Unter anderem müssten auch die israelischen Siedlungen im Westjordanland, die als völkerrechtswidrig gelten, in den Friedensverhandlungen berücksichtigt werden. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei durchaus noch möglich. „Israel gewinnt ja nichts mit der Perpetuierung des Konflikts mit all seinen Folgen“, so der Jurist.
Völkerrecht und historische Gerechtigkeit
Herdegen betonte zudem: „Das Völkerrecht kann keine historische Gerechtigkeit herstellen. Es kann nicht einmal für eine Erträglichkeit des Krieges sorgen.“ Nach seiner Ansicht ist eine Zwei-Staaten-Lösung im Sinne einer großen Mehrheit der Menschen in Israel.
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