Osnabrück 🎧"Verlassen Sie Ihren Kurs als Hardliner in der Flüchtlingspolitik"...

„Verlassen Sie Ihren Kurs als Hardliner in der Flüchtlingspolitik“ — Seebrücke Osnabrück übergibt Offenen Brief an Dr. Mathias Middelberg

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Am Dienstag, dem 22. September 2020, übergab die Gruppe „Seebrücke Osnabrück“ Dr. Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Rahmen einer Bürgersprechstunde einen Offenen Brief zur Lage der Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos. Die Forderungen an den Politiker sind klar: „Machen Sie sich stark für die Aufnahme eines großen Teils dieser Geflüchteten in Deutschland!“

„Wir führen aktuell mit Dr. Mathias Middelberg ein Gespräch zur Situation auf Lesbos“, erklärt Renate Heise (Seebrücke Osnabrück) am Dienstagnachmittag vor der CDU-Geschäftsstelle am Heger Tor Wall, „wir müssen die Menschen hierherholen und nicht bei eintausend Personen eine Grenze ziehen.“ Ungefähr 35 Unterstützende haben sich vor dem Gebäude versammelt, in dem Dr. Gerrit Schulte und Tim Zumloh Dr. Mathias Middelberg im Rahmen der Bürgersprechstunde einen Offenen Brief zur aktuellen Situation der Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos übergaben – auch Vertreterinnen der Organisation „Oma gegen Rechts“ waren vor Ort.

Katastrophale Zustände

In der Nacht zwischen dem 8. und 9. September kam es im Flüchtlingslager Moria zu einem schweren Brand – knapp 13.000 Menschen wurden obdachlos. Unter notdürftig errichteten Schutzdächern oder in Zelten suchten die Geflüchteten Schutz auf Parkplätzen oder am Straßenrand. „Wir haben auch Kontakt zu Menschen, die den Brand überlebt haben. Einige von ihnen verstecken sich aktuell vor der griechischen Polizei, um nicht in das neue Lager zu kommen“, berichtet Heise. Zu groß ist die Angst der Geflüchteten in dem neuen Lager erneut monatelang unter katastrophalen Zuständen festzusitzen. Die griechische Polizei erhöht unterdessen den Druck auf die Geflüchteten sich in das, laut Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, „als Übergangslösung“ errichtete Lager zu begeben.

„Jedes Leben zählt.“/ Foto: Linda von Velsen

Hilfsorganisation: One happy family

„Das ist immer ein Bangen. Über längere Zeit hat die Hilfsorganisation „One happy family“ die Menschen vor Ort unterstützt – unter anderem mit Unterricht für die Kinder“, erklärt Heise, „das war ein kleines Stück Normalität.“ Das Engagement zahlreicher Beteiligter vor Ort hat es der Organisation aus der Schweiz ermöglicht, in dem Community Center auf Lesbos unter anderem eine Ärzteklinik, ein Ausbildungszentrum, eine Bibliothek und einen Spielplatz zu errichten.

Behörden blockieren Arbeit der Organisation

Nach einer Brandstiftung Anfang März wurde das Gebäude der „School of Peace“ und Büros im Hauptgebäude stark beschädigt. Letztere brannten vollständig nieder – es kam zu zahlreichen Rauch- und Wasserschäden. Die Reinigung und der Wiederaufbau wurden bereits in die Wege geleitet, das Center wäre zur Wiederöffnung bereit. Jedoch: „Aufgrund der Pandemie des Coronavirus beschlossen die griechischen Behörden die restriktiven Maßnahmen für Geflüchtete und Asylsuchende, die in den Camps in der Ägäis leben, einschließlich des RIC in Moria, erneut zu verlängern. Wir verurteilen aufs Schärfste, dass die Menschen in überfüllten Camps, ohne Wasser, mit unzureichender medizinischer Versorgung und ohne Ausweg festsitzen“, heißt es auf der Website der Organisation. „Die griechische Regierung verbietet die Wiederöffnung des Centers unter dem Vorwand des Coronavirus. Für Touristen scheint die Situation anders auszusehen: Diese genießen weiterhin einige Freiheiten, Geflüchtete nicht“, fügt Heise hinzu.

„Massenhafte Misshandlungen durch griechische Behörden“

„Wir müssen feststellen, dass die Maßnahmen der griechischen Behörden nicht nur offen rechtswidrig sind, sondern sogar den Umfang massenhafter Misshandlungen angenommen haben. Dazu gehören Maßnahmen wie die Sabotage des THW1, das von der Bundesregierung bereits im März beauftragt war, die Wasserversorgung auf der Insel Samos zu verbessern, oder die Schließung eines von „Ärzte ohne Grenzen“ errichteten Isolationszentrums für Covid-19-Verdachtspatienten, ohne eine Alternative anzubieten, bis hin zum massiven Tränengas-Beschuss von Gruppen mit Kindern, die auf der Flucht vor dem Feuer waren“, so Seebrücke Osnabrück in dem Offenen Brief. Dazu gehörten zudem: „ungeheure Menschenrechtsverletzungen gegenüber Menschen in Seenot“, wie das Abschleppen von „Booten in Seenot auf die hohe See, nachdem vorher die Motoren abmontiert wurden“.

Middelberg warnt vor „deutschem Alleingang“

„Wir fordern die umgehende Evakuierung aller Geflüchteten von den griechischen Inseln“, macht Heise klar. In der Diskussion rund um die Aufnahme weiterer Geflüchteter hatte der in Osnabrück geborene innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Mathias Middelberg kürzlich vor einem „deutschen Alleingang“ gewarnt. „Deutschland darf es nicht allein machen“, sagte er am Dienstag (15. September 2020) im ARD-„Morgenmagazin“. Ein deutscher Alleingang setze ein „falsches Signal“ – man dürfe nicht den politischen Eindruck erwecken, dass Deutschland alle Geflüchteten aufnehme. Stattdessen spreche Middelberg sich dafür aus, dass in der Europäischen Union „möglichst viele im Gleichschritt vorangehen“.

„Was würde Calmeyer dazu sagen?“./ Foto: Linda von Velsen

„Zustände sind unhaltbar!“

Die Mitglieder der Seebrücke Osnabrück zeigen sich über diese Aussagen „zutiefst erschüttert“. „Wie Sie wissen, waren die Zustände in dem Lager auf Lesbos schon lange unhaltbar. Sie wissen, dass die Menschen dort unter unmenschlichen Bedingungen leben beziehungsweise dahinvegetieren müssen: Es fehlte schon vor dem Brand an ausreichender Verpflegung und Behausung, medizinischer Versorgung, sanitärer Ausstattung, Schutz vor Witterungseinflüssen und vor allem an einer Perspektive. Das hat die Menschen dort total zermürbt; selbst Kinder haben versucht, ihrem Leben ein Ende zu setzen. […] Es ist blanker Zynismus, wenn argumentiert wird, die Geflüchteten würden mit einer Verlegung aufs griechische Festland oder nach Europa ´belohnt´“, heißt es in dem Offenen Brief.

„Abschottung der Außengrenzen“

Zur „europäischen Lösung“ schreibt die Organisation: „Es ist völlig scheinheilig zu argumentieren, es müsse erst eine europäische Lösung geben, bevor man die Lager auf den griechischen Inseln auflösen könne. Europa laboriert schon seit mehr als 20 Jahren an einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik und somit schon lange, bevor die unwilligen Staaten Osteuropas Mitglied waren. Außer einer rigiden Abschottung der Außengrenzen und Abwälzung der Probleme auf die Staaten an diesen Grenzen ist nichts zustande gekommen, was den Namen Politik verdient hätte.“

Aufnahme weiterer Geflüchteter

Abschließend stellt die Seebrücke Osnabrück konkrete Forderungen an den Politiker: „Vertreten Sie die Werte der deutschen Verfassung, sowie der europäischen und internationalen Verträge und Abkommen.“ Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung habe sich, laut Offenem Brief, in Umfragen positiv zur Aufnahme weiterer Geflüchteter bekannt. Der Aufruf an Middelberg: „Werden Sie diesem Willen gerecht!“

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