Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die situative Handlungsweise der Ampelkoalition und unterstreicht die Notwendigkeit der Kindergrundsicherung und ausreichender Finanzmittel für den Bundeshaushalt.
Unterstützung für Familienministerin Lisa Paus
Verdi-Chef Frank Werneke hat sich im Streit um das aufgeschobene „Wachstumschancengesetz“ hinter Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. „Die Ampel handelt momentan leider sehr situativ, sie lässt sich zum Teil von Klientelinteressen leiten und präsentiert kein gemeinsames Bild, das auch überzeugt“, sagte der Gewerkschafter dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Notwendigkeit der Kindergrundsicherung betont
Der Streit um die Kindergrundsicherung und die Weigerung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), eine auskömmliche Finanzierung dafür zu gewährleisten, sei ein Beispiel. „Die Unternehmen beklagen einen massiven Mangel an Arbeits- und Fachkräften; gleichzeitig haben wir in Deutschland derzeit mehr als 2,6 Millionen Menschen unter 35 Jahre ohne Berufsabschluss und jedes Jahr 50.000 Schulabbrecher. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Werneke. „Diese Kinder dürfen wir nicht weiter abhängen. Darauf zielt die Kindergrundsicherung“, betonte Werneke.
Kritik an aktuellen Entscheidungen der Koalition
Der Verdi-Chef kritisierte, dass manche Entscheidungen, die von der Koalition jetzt getroffen würden, die Krise eher verschärften. Weil der Bundeshaushalt keine ausreichenden Maßnahmen zur Stützung der gesetzlichen Krankenversicherung vorsehe, würden beispielsweise die Beiträge signifikant steigen. „Das wiederum beeinflusst den Konsum negativ, was ich für unklug halte“, sagte Werneke. Er halte es auch für „fragwürdig“, einfach das Inflationsausgleichsgesetz, das einseitig Bezieher hoher Einkommen begünstige und gleichzeitig zu erheblichen Einnahmeausfällen führe, im nächsten Jahr fortzuführen.
