Die Gewerkschaft Verdi will im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Bundesländer mit einer Intensivierung der Warnstreiks den Druck erhöhen. Besonders in den beiden Wochen vor den nächsten Gesprächen am 7. und 8. Dezember sind massive Aktionen geplant, die deutliche Auswirkungen auf verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens haben könnten.
Verdi setzt auf Warnstreiks
Laut Frank Werneke, dem Chef der Gewerkschaft Verdi, will die Gewerkschaft den Druck im laufenden Tarifstreit erhöhen: „Wir weiten die Warnstreiks aus“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Betroffen sein könnten unter anderem Kindertagesstätten, Universitäts- und Landeskliniken sowie Schulen, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern und in Berlin. „Das werden Menschen spüren, die neue Ausweise beantragen oder andere Behördengänge erledigen müssen“, warnte Werneke.
Mögliche Auswirkungen der Streiks
Werneke wies darauf hin, dass durch die Aktionen in den Kliniken nicht-akute Operationen verschoben werden könnten, obwohl ein Notbetrieb gewährleistet sei. Außerdem könnte es durch Warnstreiks der Lehrer zu Unterrichtsausfällen kommen.
Forderungen und Kritik der Gewerkschaft
Der Verdi-Chef begründete die Warnstreiks damit, dass die Arbeitgeber in der aktuellen Tarifrunde noch keine Angebote vorgelegt haben. „Es hakt bei den Arbeitgebern, die bisher kein Angebot gemacht haben“, erklärte er. Sollten die Bundesländer in der dritten Verhandlungsrunde keine Zugeständnisse machen, sei Verdi bereit, den Druck weiter zu erhöhen.
Für die rund 2,5 Millionen Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst der Länder fordern Verdi und der Beamtenbund 10,5 Prozent mehr Lohn sowie einen monatlichen Mindestbetrag von 500 Euro.
Werneke kritisierte zudem die Politik der Bundesregierung und insbesondere die Einhaltung der Schuldenbremse: „Wesentliche Ausgaben für Bildung, Gesundheit, die Vermittlung von Arbeitslosen oder die Beratung von Flüchtlingen im Bundeshaushalt kürzen, ist purer Wahnsinn“, sagte er. Er fügte hinzu, dass die SPD und die Grünen mehr Rückgrat zeigen sollten: „Sie unterwerfen sich zu stark den Vorstellungen der FDP.“
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