Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert eine Anhebung des Mindestlohns ab dem kommenden Jahr auf 15 Euro. Sollte die gesetzliche Lohnuntergrenze 2026 unter diesem Wert bleiben, sieht er darin laut „Handelsblatt“ einen „schweren Gesichtsverlust für die Bundesregierung“.
Mindestlohn soll 15 Euro erreichen
Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) äußerte Frank Werneke klare Erwartungen an die Entwicklung des Mindestlohns: „Ein schwerer Gesichtsverlust für die Bundesregierung“, wäre es, bliebe die Lohnuntergrenze im Jahr 2026 unterhalb von 15 Euro. Zwar halten Union und SPD laut Koalitionsvertrag einen Mindestlohn von 15 Euro ab dem kommenden Jahr für „erreichbar“, sie überlassen die endgültige Entscheidung jedoch der unabhängigen Mindestlohnkommission, die sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzt.
Bundesregierung in der Verantwortung?
Falls die Kommission bei ihrer bis Ende Juni zu treffenden Entscheidung keine Anhebung auf mindestens 15 Euro beschließt, sieht Werneke die Bundesregierung in der Pflicht einzugreifen: „Ist aus meiner Sicht ersatzweise die Bundesregierung gefordert“, sagte Werneke laut „Handelsblatt“. Damit macht er deutlich, dass aus gewerkschaftlicher Sicht politisches Handeln notwendig ist, falls die Kommission hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Kritik an Koalitionsvertrag und weiteren Reformplänen
In Bezug auf die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Kapitel im Koalitionsvertrag äußerte Werneke gegenüber dem „Handelsblatt“ weitere Kritik. Nach Ansicht des Gewerkschaftschefs seien diese „nicht der große Wurf“. Insbesondere vermisse er tragfähige Lösungen zur Finanzierung der steigenden Gesundheits- und Pflegeausgaben. Er betonte: „Im Zweifel seien die Verdi-Mitglieder aber eher bereit, moderat steigende Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren, als Leistungskürzungen hinzunehmen, die dann privat ausgeglichen werden müssten“, so der Verdi-Chef.
Widerstand kündigte Werneke zudem bei den Plänen an, die tägliche Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Basis umzustellen. Er halte das „für einen arbeitsmarkt- und gesundheitspolitischen Rückschritt, den wir so auch nicht hinnehmen werden“, sagte Werneke laut „Handelsblatt“. Die wahrscheinlich nächste schwarz-rote Bundesregierung plant zu diesem Thema zunächst einen Dialog mit den Sozialpartnern.
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