Die möglichen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sorgen für kritische Stimmen aus Deutschland. Politiker und Juristen betonen, dass eine einseitige Politisierung des Gerichts dessen Legitimität nicht erhöht und appellieren an die unabhängige Justiz Israels.
Kritik an Haftbefehlsanträgen des IStGH
Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bemängelt das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH und äußerte dazu: “Meiner Einschätzung nach versucht der Chefankläger, mit den beantragten Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant dem häufig aus Afrika und Lateinamerika erhobenen Vorwurf der Einseitigkeit des IStGH zuvorzukommen”. Die Legitimität des IStGH erhöhe sich aber nicht durch Politik, sondern durch einwandfreie Anklagen, so Hardt gegenüber der “Welt” (Mittwochausgabe).
Appell an Unabhängigkeit des Gerichts
Hardt hofft, dass die Richter die Legitimität des IStGH erkennen und die Haftbefehle nicht ausstellen. Sollte der Erlass der Haftbefehle rechtskräftig werden, empfiehlt Hardt der Bundesregierung, weiterhin als Vermittler und Freund Israels aufzutreten.
Position der FDP
Die Position des CDU-Politikers teilt Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP. Er betont ebenfalls die Vermittlerrolle Deutschlands und sieht in der Antragstellung einen erheblichen Schaden.
Einschätzung eines Völkerrechtlers
Auch der Völkerrechtler Matthias Herdegen (CDU) von der Universität Bonn ist skeptisch und erklärt, der IStGH solle nur dann eingreifen, wenn die nationale Justiz versage. Herdegen betont: “Israel hat eine unabhängige Rechtsprechung, die auch Untersuchungen bei Kriegsverbrechen einzelner Soldaten einfordert”.
Sollte der Haftbefehl erlassen werden, wären die politischen Implikationen für Deutschland weitreichend: “Deutschland wird sich jedenfalls mit der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes und seinem künftigen Verhältnis hierzu auseinandersetzen müssen.”, so Herdegen.
