Verbraucherschützer kritisieren den Gesetzentwurf für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten als unzureichend. Sie bemängeln eine einseitige Entlastung der Wirtschaft und fordern spürbare Senkungen bei Strompreisumlagen und Stromsteuer für Verbraucher.
Kritik am Gesetzentwurf
Kritik richtet sich gegen einen Entwurf aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Die Bundesregierung fokussiert sich bei ihren Entlastungsplänen weiter zu einseitig auf die Wirtschaft“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (BZBV) am Freitag.
Die Industrie werde von den geplanten Netzkosten-Zuschüssen mehr profitieren als die Verbraucher. Je nach Region würden Stromkosten-Entlastungen bei einigen Verbrauchern „voraussichtlich kaum ankommen“, so Pop.
„Die Bundesregierung müsse ihrem Versprechen, auch Verbraucher spürbar zu entlasten, endlich nachkommen. „Dafür sollte die Bundesregierung die Strompreisumlagen senken und die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle endlich umsetzen“, forderte die Verbraucherschützerin.
Koalitionsvertrag und Haushalt
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, „Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh“ mit einem Maßnahmenpaket zu entlasten. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren“, hieß es im Koalitionsvertrag. Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2026 ist die Maßnahme nun nicht enthalten.
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