In der Folge der Verabschiedung des umstrittenen Agentengesetzes in Georgien kündigt US-Außenminister Antony Blinken neue Visa-Restriktionen und eine eingehende Prüfung der bilateralen Verhältnisse an. Das Gesetz, welches von Kritikern als bedrohlich für die Demokratie und Kontrolle der Zivilgesellschaft betrachtet wird, könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftigen Beziehungen zwischen den USA und Georgien haben.
Reaktion der USA auf Agentengesetz
Laut Antony Blinken, dem US-Außenminister, werden die neuen Visa-Einschränkungen für Personen gelten, die “für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie für deren Familienangehörige”. Zudem plant das US-Außenministerium eine “umfassende Überprüfung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Georgien”.
Blinken merkte an, dass die USA weiterhin hoffen, Georgia’s Regierung werde das Gesetz revidieren und Maßnahmen ergreifen, um die “demokratischen und euro-atlantischen Bestrebungen” des Landes zu fördern.
Das umstrittene Agentengesetz
Das umstrittene Gesetz, das vom Parlament in Tiflis trotz erheblicher Proteste verabschiedet wurde, verlangt von Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, sich registrieren zu lassen. Kritiker betrachten dies als Maßnahme zur Kontrolle der Zivilgesellschaft und befürchten einen Missbrauch des Gesetzes zur Kontrolle der Opposition.
