Der US-Kongress hat nach monatelanger Verzögerung ein massives Unterstützungspaket für die Ukraine bewilligt, mit Zustimmung des Senats. Darin enthalten sind Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew.

Abschluss der Verhandlungen im Kongress

Der Gesetzentwurf, der den Weg für umfangreiche Hilfen für die Ukraine freimacht, fand Zustimmung im US-Kongress. Nach einer langwierigen Blockade hatte das Repräsentantenhaus am Wochenende die Vorlage gebilligt. Aufgrund der demokratischen Mehrheit im Senat, rechneten Experten bereits mit der Zustimmung. Von 100 Senatoren votierten am Dienstagabend (Ortszeit) 79 dafür und 18 dagegen.

Joe Biden, der US-Präsident, muss das Gesetz nun noch signieren, was jedoch als Formalie gilt. Neben der Unterstützung für die Ukraine sieht der Entwurf auch Hilfe für Israel vor.

Die nächsten Schritte

In dem Hilfspaket sind rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew festgeschrieben. Biden plant bereits in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zubeginnen. „Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen und mich an das amerikanische Volk wenden, sobald es morgen auf meinem Schreibtisch liegt, damit wir noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen können“, erklärte Biden. Diese Entschlossenheit unterstreicht die entscheidende Rolle, die die USA auf internationaler Bühne einnehmen.