Die erneute Zunahme der islamistischen Terrorgefahr in Deutschland führt zu Diskussionen über die Einführung der Analyseplattform „Vera“ des US-Firmen Palantir. Während die Union die Einführung der Software unterstützt, äußern Vertreter der Ampelfraktionen Bedenken wegen datenschutzrechtlicher und sicherheitsrelevanter Aspekte.
Bundesweite Einführung der Analyseplattform „Vera“
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sprach sich im Zuge der andauernden Bedrohung durch islamistischen Terror für den Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ aus. Gegenüber dem „Handelsblatt“ kündigte Throm an: „Im Fall einer Regierungsübernahme wird sich die Union für die Einführung der Palantir-Software in den Sicherheitsbehörden des Bundes einsetzen“. Weiterhin betonte er, dass derzeit keine andere Software vergleichbare Möglichkeiten biete.
Kritik an der Nutzung von Palantir
Die Ampelfraktionen äußerten jedoch Bedenken gegen den Einsatz der Software des US-Herstellers. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler wies darauf hin, dass Gelder eines jeden Auftrages der US-Datenfirma in die Tasche von Mitgründer Peter Thiel fließen würden. „Ich will aber nicht, dass wir mit deutschen Steuergeldern den Wahlkampf und die Lügenkampagnen des augenscheinlich kriminellen Donald Trump unterstützen“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Sicherheitsbedenken und verfassungsrechtliche Probleme
Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin äußerte „erhebliche Bedenken“ gegen die Palantir-Software hinsichtlich der Datenverarbeitung und -sicherheit. Er warnte insbesondere vor dem Zugriff nicht-deutscher Behörden auf die Daten. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz merkte an, dass bei Einsatz der Software in einigen Bundesländern „schwerwiegende verfassungsrechtliche Probleme“ aufgetreten seien.
Forderung nach deutschen Alternativen
SPD-Politiker Fiedler schlug vor, die Expertise deutscher IT-Unternehmen zu nutzen. „Für die Behörden der inneren Sicherheit gilt doch das gleiche, was für die Bundeswehr gilt: Lieber heimische Produkte von Rheinmetall und spezielle Stahllegierungen aus der Friedrich-Wilhelms-Hütte als Produkte aus den USA“, argumentierte er.
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