Die anstehende Übergabe von Empfehlungen des ersten Bürgerrates an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) stößt auf Kritik. Thorsten Frei (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, äußert Bedenken bezüglich der demokratischen Legitimität solcher Gremien und ihrer Einflüsse auf die Entscheidungsprozesse des Parlaments.
Kritik an Etablierung des Bürgerrates
Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußert seine Bedenken gegenüber der bevorstehenden Übergabe von Empfehlungen des ersten Bürgerrates an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). In seinem Gespräch mit der “Rheinischen Post” kritisiert er: “Es wäre eine Gefahr für unseren Staat, wenn die Demokratie durch Nebengremien oder Expertenrunden ausgehöhlt würde”.
Er argumentiert, dass diese Gremien und Runden, im Gegensatz zum Parlament, “nicht beziehungsweise kaum” demokratisch legitimiert seien. “Wir haben schon einen `Bürgerrat`, und das ist unser vom Volk gewähltes Parlament mit seinen Abgeordneten”, so Frei.
Das Thema “Ernährung im Wandel” , welches der Bürgerrat behandelt, betrachtet Frei als “höchstpersönliche Angelegenheit”, in der der Staat den Bürgern so wenig Vorschriften wie möglich machen sollte.
Verfahren und Zweck des Bürgerrates
Der Deutsche Bundestag setzt Bürgerräte ein, “um zu einer konkreten politischen Fragestellung eine direkte Rückmeldung aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen – jenseits von Meinungsumfragen und Lobbyismus”. Die Teilnehmer werden bundesweit aus allen Einwohnern ab 16 Jahren in einem mehrstufigen Verfahren ausgelost, um so die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden. Die Umsetzung von Vorschlägen des Bürgerrates liegt jedoch allein in den Händen der Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Am Sonntag soll der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat seine erarbeiteten Empfehlungen zum Thema “Ernährung im Wandel” an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben.
