Die FDP-Bundestagsfraktion äußert sich zurückhaltend zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi, fordert die Aufmerksamkeit auf politische Gefangene und warnt vor einer Verschärfung der Hinrichtungswelle. Unterdessen hat Irans Religionsführer Chamenei fünf Tage Staatstrauer angeordnet und westliche Experten vermuten einen möglichen Machtkampf im Land.
FDP reagiert auf Tod von Raisi
Ulrich Lechte, der außenpolitische Sprecher der FDP, äußerte sich bei X/Twitter zum Tod von Raisi: “Von uns gibt es kein Beileid für Raisi.” Weiterhin wies er darauf hin, dass der Fokus auf den politischen Gefangenen im Iran liegen sollte. “Unser Fokus gehört seinen politischen Gefangenen”, so Lechte. Zudem warnte er davor, dass das iranische Regime die Situation zur Verschärfung der Hinrichtungswelle nutzen könnte.
Möglicher Machtkampf nach Raisis Tod
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten vermuten westliche Experten einen möglich bevorstehenden Machtkampf im Land. Zudem wurde von Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei eine fünftägige Staatstrauer angeordnet. Er betonte zudem, dass die Regierungsgeschäfte ungehindert weitergeführt werden. Interimsstaatschef wurde zunächst Vizepräsident Mohammed Mochber.
Im Gegensatz zur FDP-Bundestagsfraktion äußerte sich EU-Ratspräsident Charles Michel und kondolierte zum Tod Raisis.
