Inmitten wachsender Sorgen über die russische Spionage in Deutschland fordern hochrangige Politiker sowohl des Verteidigungs- als auch des Innenministeriums zu einer verstärkten Abwehr auf. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), äußerten ihre Bedenken im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Erwartungen an die Regierung
Johann Wadephul (CDU) zeigte eine deutliche Sorge über die Haltung Russlands gegenüber Deutschland, insbesondere in Bezug auf Spionageaktivitäten. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: “Russland geht bei der Spionage in Deutschland immer aggressiver vor”. Dieser alarmierende Trend unterstreiche nach seiner Ansicht den Bedarf an einem erhöhten Fokus auf die Spionageabwehr durch die Regierung, insbesondere in Bezug auf den Militärischen Abschirmdienst.
Er forderte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, “die Spionageabwehr zur Chefsache” zu machen, um “Schaden von der Bundeswehr und unseren Verbündeten abzuwenden”. Darüber hinaus ermahnte Wadephul Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), den russischen Spionageaktivitäten mehr Bedeutung beizumessen, und merkte an, dass er “von ihr zu wenig” zu diesem Thema gehört hat.
Überprüfung der Sicherheitsrichtlinien
Roderich Kiesewetter (CDU) sprach ebenfalls das wachsende Problem der russischen Spionage an und wies darauf hin, dass die aktuelle Befugnisse der deutschen Sicherheitsdienste möglicherweise nicht ausreichend sind, um angemessen reagieren zu können. Er sagte: “Die Befugnisse der Dienste müssen überprüft werden hinsichtlich der Frage, ob sie angesichts der Spionage- und Sabotagedrohungen noch angemessen sind.” Darüber hinaus schlug Kiesewetter vor, auch die Visa-Politik zu überdenken, da “viele russische Agenten mit Touristenvisa bei uns” sind.
