In der Unionsfraktion ist die interne Frist für Ankündigungen eines abweichenden Abstimmungsverhaltens zum Rentenpaket abgelaufen. Wie viele Abgeordnete ein geplantes Nein zur Bundestagsabstimmung am Freitag gemeldet haben, blieb zunächst offen.
Frist für Ankündigung von Nein-Stimmen verstrichen
Die Deadline für Abgeordnete der Unionsfraktion, dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag anzukündigen, ist am Mittwochmittag abgelaufen. Wie viele entsprechende Rückmeldungen es gab, blieb auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur bei der Fraktion zunächst offen.
Nach den eigenen Regeln der Fraktion soll ein Abweichen von der Fraktionsmehrheit bei Abstimmungen bis zum Vortag angekündigt werden, also in diesem Fall bis Donnerstag. In der Sitzung am Vortag war aber die Bitte geäußert worden, schon bis Mittwochmittag, 12 Uhr, dem Fraktionsvorstand entsprechende Ankündigungen zu machen.
Probeabstimmung mit deutlicher Mehrheit, aber einigen Gegenstimmen
Bei einer Probeabstimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich zwar eine überdeutliche Mehrheit für das mit der SPD vereinbarte Gesetzesvorhaben ausgesprochen, ein gutes Dutzend Abgeordneter stimmte aber dagegen. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese Abgeordneten, die größtenteils der Jungen Gruppe zugehörig sein dürften, auch in der Bundestagssitzung mit Nein stimmen.
Mehrheitsverhältnisse im Bundestag
Die Koalition aus Union und SPD hat insgesamt nur zwölf Stimmen mehr als die absolute „Kanzlermehrheit“. Verweigert also ein Dutzend Abgeordneter aus der Union die Zustimmung, ist die eigene Mehrheit in Gefahr, auch wenn eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung reichen würde.
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