In der Union ist ein Streit über höhere Steuern für Spitzenverdiener entbrannt. Auslöser ist ein Vorstoß des Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU), der eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer für möglich hält, wenn die SPD im Gegenzug deutliche Reformen im Sozialbereich mitträgt. Zustimmung und Ablehnung kommen aus der CDU.
Vorstoß und Bedingungen
Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (CDU) hält eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer für möglich, sofern die SPD im Gegenzug deutliche Reformen im Sozialbereich mitträgt.
CDU-Sozialpolitiker Markus Reichel zeigte sich offen für den Vorschlag seines Fraktionskollegen. Zunächst müsse die Koalition die Ausgaben senken, damit die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen. „Das sind wir den Leistungserbringern in diesem Land schuldig“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Jegliche weitere Debatte schließt sich dieser Diskussion an.“ Dabei müsse sich vor allem die SPD bewegen. „Wir sind bereit, durch mutige Reformen Verantwortung zu übernehmen“, so Reichel.
Ablehnung in Teilen der CDU
Andere CDU-Politiker lehnen Steuererhöhungen ab. Stephan Toscani, CDU-Landeschef im Saarland, sagte: „Alle Koalitionspartner sind gut beraten, sich jetzt auf die konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte zu konzentrieren.“
Axel Knoerig, Vizechef des sozialpolitischen Flügels der CDU, sagte, man habe Steuererhöhungen ausgeschlossen. „Dabei sollten wir bleiben.“
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