Die Union hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert, Wahlen in Deutschland zu bündeln und die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Der Justiziar der Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), verwies auf die Eigenständigkeit der Bundesländer.
Union verweist auf föderale Zuständigkeiten
Justiziar der Bundestagsfraktion Ansgar Heveling (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Eine Zusammenlegung von Wahlterminen scheint auf den ersten Blick ein Mehr an Effizienz zu bieten“. Im föderalen System sei die Eigenständigkeit der Bundesländer aber ein wichtiges Element, erklärte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), „sodass ausschließlich sie über die Wahltermine entscheiden können und einheitliche Wahltermine nicht vorgegeben werden können“.
Vorschlag von Nouripour
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte in der „Bild“ vorgeschlagen, Bundestags- und Kommunalwahlen am selben Tag und zur Hälfte der Periode des Bundestages dann alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Außerdem könne man die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern. So sei mehr Zeit, politische Ideen umzusetzen.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
