Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat angekündigt, Kürzungen beim Bürgergeld und bei der Förderung erneuerbarer Energien vorzunehmen. Diese Maßnahmen sollen zur finanziellen Entlastung des Bundeshaushaltes beitragen. Frei äußerte sich dazu im Podcast „Berlin Playbook“ des Magazins „Politico“.
Kürzungen bei Bürgergeld und EEG-Förderung geplant
Thorsten Frei (CDU) erklärte, dass die Ausgaben für das Bürgergeld in Höhe von 50 Milliarden Euro nicht dauerhaft tragbar seien. Er betonte die Notwendigkeit, Subventionen zu überdenken und Schwerpunkte zu setzen. Frei hob hervor, dass die Integration von 100.000 arbeitsfähigen, aber arbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt eine Entlastung des Bundeshaushalts um zwei bis drei Milliarden Euro bedeuten könnte. Auch für die über den Bundeshaushalt finanzierten Zuschüsse für die EEG-Förderung, die knapp 18,5 Milliarden Euro betragen, sind Kürzungen geplant. Frei forderte, dass Bundeswirtschaftsminister mit 17 Milliarden Euro Subventionen auskommen müsse.
Kritik und Reaktionen
Die geplanten Einsparungen der Union stehen jährlichen Mindereinnahmen von 89 Milliarden Euro gegenüber, wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft berechnet hat. Dennoch hat die Union in ihrem Wahlprogramm keine Reform der Schuldenbremse vorgesehen. In einem weiteren Punkt lobte Frei die Performance von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und bezeichnete dessen Auftritt als „stimmiges Gesamtwerk“, das deutlich gezeigt habe, wie die Union in der Migrations- und Wirtschaftspolitik Fortschritte erzielen könne.
Diskussion über Zusammenarbeit mit der AfD
In Bezug auf die Zusammenarbeit mit der AfD, die durch eine gemeinsame Abstimmung zustande kam, zeigte sich Frei verteidigend. Diese Situation solle sich nicht wiederholen, da man nach dem 23. Februar eine stabile Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz anstrebe. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Zusammenarbeit und erinnerte Merz an seine „staatspolitische Verantwortung“, um solche Mehrheiten zu verhindern. Ihre Äußerungen bezogen sich auf einen Vorfall im Deutschen Bundestag, der nicht nur auf politische Reaktionen stieß, sondern auch zu Demonstrationen führte, an denen nach Polizeiangaben bundesweit über 300.000 Menschen teilnahmen.
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