Die Pläne der Bundesregierung, ausländische Fachkräfte durch Steuererleichterungen zu entlasten, stößt auf Widerstand innerhalb der Union. Sowohl CSU-Generalsekretär Martin Huber als auch Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg äußern scharfe Kritik an den Vorhaben.
Kritik aus den Reihen der Union
Martin Huber (CSU), äußerte seine Bedenken gegenüber der „Bild“ (Dienstagsausgabe) und warf der Ampelkoalition vor, die „hart arbeitende Bevölkerung“ zu spalten und zu brüskieren. Huber zufolge sind allgemeine Steuersenkungen in Deutschland überfällig: „Es braucht Steuersenkungen für alle in Deutschland.“
Steuerrabatte als „skandalöse Bevorzugung“
Die Pläne der Ampel, ausgewählten Zuwanderergruppen Steuerrabatte einzuräumen, bezeichnete Huber als „skandalöse Bevorzugung“. Um Fachkräfte anzuziehen, sollten seiner Ansicht nach attraktive Arbeits- und Standortbedingungen geboten werden, „nicht Steuergeschenke, die den sozialen Frieden gefährden“.
Nachhaltigkeit der Steuerrabatte in Frage gestellt
Ähnlich äußerte sich Mathias Middelberg, Unionsfraktionsvize. Er gab zu bedenken, dass zeitlich begrenzte Steuerrabatte für ausgewählte Gruppen keine nachhaltige Lösung darstellen. Middelberg betonte, dass vor allem Klein- und Mittelverdiener generell bei Steuern und Sozialabgaben entlastet werden müssten: „Nur dann wird das Arbeiten in Deutschland für alle wieder attraktiv.“
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