Die geplante Bafög-Reform von Bundesbildungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP) stößt auf scharfe Kritik aus der Union. Die Partei fordert eine Anhebung der Bedarfssätze und eine Digitalisierung des Antragsverfahrens, um den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen.
Unzufriedenheit mit der Bafög-Reform
Thomas Jarzombek, der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat die Bafög-Reform von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger scharf kritisiert und eine Anhebung der Bedarfssätze gefordert. Laut Jarzombek gebe der vorliegende Gesetzentwurf keine Antwort auf die steigenden Lebenshaltungskosten. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass das Bürgergeld um zwölf Prozent steigt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, und die Bafög-Empfänger „leer ausgehen“.
Forderung nach Gleichbehandlung
Jarzombek forderte eine Gleichbehandlung bei der Anpassung der Bedarfssätze von Sozialleistungen.“Bei der Anpassung der Bedarfssätze von Sozialleistungen, sei es das Bürgergeld oder BAföG, braucht es eine Gleichbehandlung“, sagte er.
Digitalisierung des Antragsverfahrens
Der CDU-Politiker forderte zudem, das Antragsverfahren für das Bafög endlich vollständig zu digitalisieren. „Man müsse es der Bundesregierung ankreiden, dass das in der Reform fehle“, so Jarzombek. Im Bundestagswahlkampf 2021 sei „Digital first, Bedenken second“ versprochen worden. Er betonte: „Frau Stark-Watzinger ist die Ministerin der verpassten Chancen.“
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