Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bei seinem Besuch in Washington der amerikanischen Regierung eine deutliche Zusage für einen größeren Beitrag Deutschlands und Europas in der NATO und zur Unterstützung der Ukraine zu geben. Laut der Union signalisiert die derzeitige Regierung eine Erwartungshaltung, dass die USA weiterhin den Großteil der NATO-Verteidigungs- und Ukraine-Hilfslasten übernehmen sollen, was zu zunehmender Verwirrung in den politischen Kreisen in Washington führt.
Erwartungshaltung der US-Politik
Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ Kritik an der aktuellen Haltung von Scholz und der SPD: „Die US-Politik der Ampel ist von der Erwartung geprägt, die Amerikaner mögen auch weiterhin den größten Teil der NATO-Verteidigungs- und Ukraine-Hilfslasten schultern.“ Er fügte hinzu, dass diese anmaßende Haltung von Kanzleramt und SPD-Fraktion in beiden politischen Lagern in Washington zunehmend Kopfschütteln auslöse.
Gleichberechtigte Partnerschaft und Verantwortung
Hardt betonte die Wichtigkeit einer gleichberechtigten Partnerschaft und stellte klar: „So wird man niemals als gleichwertiger Partner wahrgenommen.“ Aus seiner Sicht dürfe die Bundesregierung die Erwartungen der USA nicht ignorieren. Stattdessen müsse Deutschland den Beweis antreten, dass Europa und Deutschland auch ohne Drohungen aus Washington verlässliche Partner sein können: „Die USA gehen immer wieder in Vorleistung.“
Hardt plädiert daher für eine aktive und eigenständige Rolle Deutschlands in der NATO sowie für konsequente Unterstützung der Ukraine, ohne dass dies von den USA eingefordert werden muss.
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