Unionsfraktionsvize Sepp Müller übt Kritik am jüngst geschlossenen EU-Zoll-Abkommen mit den USA und fordert die Einführung einer Digitalsteuer für ausländische Medienunternehmen. Gegenüber den Sendern RTL und ntv bezeichnet er das erzielte Ergebnis als nicht zufriedenstellend und sieht Nachbesserungsbedarf durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Kritik am EU-Zoll-Deal mit den USA
Unionsfraktionsvize Sepp Müller hat den zwischen der Europäischen Union und den USA ausgehandelten Zoll-Deal als unzureichend kritisiert. „Es ist gut, dass wir ein Ergebnis haben. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend“, sagte Müller den Sendern RTL und ntv. Aus seiner Sicht sind die vereinbarten Zolltarife für die europäische Wirtschaft schädlich. „Das, was wir an Prozenten, an Zöllen zahlen müssen, ist kontraproduktiv für unsere Wirtschaft.“ Nach Ansicht von Müller müsse Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deshalb erneut in Verhandlungen treten.
Forderung nach Digitalsteuer
Der CDU-Politiker Sepp Müller plädiert zudem für die Einführung einer Digitalsteuer für ausländische Medienunternehmen. Er betonte, dass die Europäische Union mit über 400 Millionen Verbrauchern selbstbewusst auftreten müsse: „Wir sind die Wirtschaftskraft, das muss auch ein Donald Trump verstehen. Das muss übrigens auch ein Xi Jinping verstehen, in China, und da gehört die Digitalsteuer natürlich dazu.“
Schutz europäischer Medien und neue Einnahmequellen
Im Gespräch mit RTL und ntv äußerte Sepp Müller zudem die Notwendigkeit, europäische Medien vor Einflüssen aus dem Ausland zu schützen. „Wir müssen nicht nur unsere Medien schützen vor sozialen Medien aus Amerika und China, sondern wir brauchen auch Einnahmen, um die Dinge, die uns jetzt auf anderer Seite wegbrechen, wegen der Zollpolitik von Donald Trump einzunehmen“, so Müller.
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