Die Union fordert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dazu auf, die Fördergeld-Affäre lückenlos aufzuklären. Thomas Jarzombek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert das Verhalten der Ministerin und betont die Wichtigkeit, die entstandenen Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit auszuräumen.
Aufforderung zur lückenlosen Aufklärung
Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wird von der Union aufgefordert, bei ihrer anstehenden Befragung im Bundestag die Thematik der Fördergeld-Affäre gründlich zu behandeln. Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben): „Die Ministerin muss jetzt reinen Tisch machen und die offenen Fragen beantworten.“
Kritik an Stark-Watzingers Verhalten
Jarzombek kritisiert das Verhalten und die Äußerungen Stark-Watzingers. Sie habe mit ihren Handlungen und Aussagen viele neue Fragen aufgeworfen. „Auch die jüngsten Veröffentlichungen aus dem Bildungsministerium sind irritierend“, äußerte er.
Beachtung der Forschungsfreiheit im Zentrum der Affäre
Stark-Watzinger wird im Laufe des Tages zunächst vom Bildungsausschuss des Bundestags befragt. Später stellt sie sich noch im Plenum des Parlaments bei der turnusmäßigen Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. Der Kernpunkt der Affäre liegt in der Frage, ob und wie die Ministerin die grundgesetzlich garantierte Forschungsfreiheit beachtet hat.
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