Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, betont die Notwendigkeit umfassender Sparmaßnahmen trotz neuer Verschuldungsmöglichkeiten. Besonders Subventionen und Förderprogramme für den Umbau zur klimafreundlichen Wirtschaft sieht Haase kritisch, während er eine Stromsteuersenkung als möglich erachtet.
Sparanstrengungen trotz neuer Verschuldungsmöglichkeiten
Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Christian Haase, hält weitreichende Sparmaßnahmen in den kommenden Jahren für unvermeidbar. „Ich erwarte bis Herbst konkrete Sparvorschläge des Finanzministers“, sagte Haase der „Welt“. Die bisher vorgesehenen Kürzungen bei Sachkosten und Personal reichten aus seiner Sicht nicht aus, um den erwarteten Anstieg der Zinskosten auszugleichen. „Wir erreichen die Grenzen unserer finanziellen Spielräume schneller, als uns lieb ist“, so Haase weiter. Diese Situation verlange nach einem „großen Sprung“.
Subventionen und Förderprogramme im Fokus
Besonders Subventionen stehen für Christian Haase oben auf der Streichliste. Gespart werden müsse etwa bei Förderprogrammen für den Umbau zur klimafreundlichen Wirtschaft. „Da wurde teils zu viel Vertrauen in bestimmte Technologien gesetzt, die sich im Nachhinein als nicht tragfähig erwiesen haben“, erklärte Haase gegenüber der „Welt“. Falls spezifische Kürzungen in einzelnen Bereichen nicht durchsetzbar seien, sieht Haase pauschale Einsparungen als notwendig an. „Wenn sich alle Interessen gegenseitig blockieren, dann ist der Rasenmäher – also zehn bis fünfzehn Prozent pauschal – besser als gar nichts“, sagte Haase.
Stromsteuersenkung als Option – Einkommensteuersenkung offen
Trotz der angekündigten Sparmaßnahmen hält Christian Haase eine allgemeine Senkung der Stromsteuer für möglich. „Man werde im anstehenden parlamentarischen Haushaltsverfahren prüfen, ob es den finanziellen Spielraum gibt, um das Versprechen einer allgemeinen Stromsteuersenkung möglichst schnell einzulösen“, erklärte Haase der „Welt“. Die gefühlte Ungerechtigkeit, wenn nur die Industrie und nicht private Stromzahler entlastet würden, müsse man „ernst nehmen“.
Ob die im Koalitionsvertrag angekündigte Einkommensteuersenkung noch umgesetzt werden könne, ließ Christian Haase offen. „Wer Steuersenkungen verspricht, muss erst zeigen, wo das Geld herkommen soll“, so Haase. Die Regierungskoalition habe ein Sofortprogramm beschlossen, alles Weitere müsse sich an der Haushaltslage orientieren.
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