Die Union fordert zur Umsetzung des Koalitionsvertrags ein eigenständiges Digitalministerium mit eigenen Haushaltsmitteln und umfassenden Befugnissen. Ziel ist es, die bislang zersplitterte Zuständigkeit für Digitalisierung zu bündeln und die digitale Entwicklung Deutschlands entscheidend voranzubringen.
Union will neues Digitalministerium mit eigenen Kompetenzen
Die Union setzt sich dafür ein, dass das im Koalitionsvertrag vorgesehene neue Digitalministerium mit eigenen Haushaltsmitteln und umfangreichen Befugnissen ausgestattet wird. „Wir werden die Kompetenzen für Digitalisierung in diesem Ministerium bündeln und auch die Haushaltsmittel zusammenführen“, sagte Franziska Hoppermann (CDU), Digitalpolitikerin, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir gründen das Ministerium nicht komplett neu.“
Forderung nach klaren Zuständigkeiten
Bislang seien die Zuständigkeiten für Digitalpolitik über viele verschiedene Ministerien verteilt, bemängelte Franziska Hoppermann weiter. „Ein einziger Flickenteppich“, erklärte die CDU-Schatzmeisterin. Diese Zersplitterung habe Bürokratie verursacht und den digitalen Fortschritt gehemmt.
Deutschland soll digital fit werden
Mit einem von der Union geführten Digitalministerium will die Partei sicherstellen, dass Deutschland den Anschluss im Bereich der Digitalisierung nicht verliert. Dafür müssten die notwendigen Schritte auf Bundesebene eingeleitet werden. Franziska Hoppermann betonte: „Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel beim Kindergeld der automatische Datenaustausch nach der Geburt zwischen Verwaltungen und Behörden nicht funktioniert. Das werden wir ändern“, so ihre Aussage gegenüber der „Rheinischen Post“.
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